Irak will französische IS-Dschihadisten vor Gericht stellen

Der Irak will 13 französischen Mitgliedern der Terrormiliz „Islamischer Staat” den Prozess machen. Das kündigte Präsident Barham Salih nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris an.

Der Irak will 13 französische Dschihadisten der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) vor Gericht stellen. Das kündigte Präsident Barham Salih nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris an. Die 13 Franzosen würden „gemäß irakischem Recht“ verurteilt, sagte Salih. Damit droht ihnen womöglich die Todesstrafe. Die Islamisten hätten sich der „Verbrechen gegen den Irak und irakische Einrichtungen“ schuldig gemacht, sagte Salih weiter, ohne Details zu nennen. Frankreichs Präsident Macron begrüßte die Entscheidung. Der Irak könne „souverän“ über die Dschihadisten entscheiden, sagte er. Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hatten dem Irak die in Ostsyrien gefangengenommenen Extremisten überstellt.

„Irak muss vor den Krisen des Nahen Ostens geschützt werden“

Macron revanchierte sich bei Salih mit dem Versprechen, Bagdad im Kampf gegen den IS weiter treu zur Seite zu stehen. „Dieses Land muss vor den Krisen des Nahen Ostens geschützt werden, unabhängig davon, ob es sich um Syrien oder den Iran handelt“, so der französische Präsident. In diesem Zusammenhang sei die dauerhafte Präsenz der internationalen Anti-IS-Koalition ein Schlüsselelement.

Über 800 ausländische IS-Dschihadisten in Gefangenschaft

Noch immer sind über 800 ausländische IS-Dschihadisten aus westlichen Ländern in Nord- und Ostsyrien in Gefangenschaft, darunter auch rund 130 Islamisten aus Frankreich und etwa 40 Deutsche mit rund 80 Kindern. Seit dem 9. Februar läuft in der ostsyrischen Region Deir ez-Zor die finale Operation der QSD-Offensive „Gewittersturm Cizîrê“. Der Endkampf wird über vier Kontingente ausgeführt und richtet sich auf al-Bagouz, den letzten Rückzugsort des IS in Ostsyrien südöstlich der Gemeinde Hajin. Seit die Offensive im September 2018 wieder aufgenommen wurde, haben die Demokratischen Kräfte Syriens Zehntausende Menschen aus der IS-Herrschaft befreit.