Der syrische Regimechef al-Assad hat erstmalig eingeräumt, dass ein dezentralisiertes Verwaltungssystem denkbar ist. Die kurdische Politikerin Ilham Ehmed (MSD) bewertet diese Äußerung als positive Entwicklung.
Am 14. August erklärte der syrische Präsident Baschar al-Assad in einer Rede anlässlich der Vereidigung seines neuen Kabinetts, dass nun die Gelegenheit bestehe, vom Zentralismus zur Dezentralisierung überzugehen. „Durch die Dezentralisierung wird eine ausgewogene Entwicklung zwischen den verschiedenen Gebieten Syriens erreicht", sagte er. Die Ko-Vorsitzende des Exekutivrats des MSD (Demokratischer Syrienrat), Ilham Ehmed, bewertet diese Äußerung als positiv. Während eines Symposiums am Donnerstag in Qamişlo erklärte die kurdische Politikerin, dass das Eingeständnis, dass in Syrien nicht zu dem Zustand vor Beginn des Bürgerkriegs zurückgekehrt werden könne, eine bedeutende Entwicklung sei. Wichtig sei jedoch die Antwort auf die Frage, in welche Richtung es jetzt weitergehe.
Ilham Ehmed kritisierte, dass Damaskus sich nicht an die eigenen Gesetze über die Gemeinden als zentrale Organe der lokalen Verwaltung hält: „Es wird von einem System gesprochen, das auf lokalen Verwaltungen basiert, also den Gemeinden unter Bezugnahme auf Artikel 107, aber dieses Gesetz ist ausgehebelt worden, indem es so geändert wurde, dass die Gouverneure, die Leiter der Stadträte und die Bürgermeister von der Zentralregierung ernannt werden und nicht durch Wahlen."
Ehmed sieht jedoch einen Wandel im Diskurs von Assad: „Das Regime hat immer wieder betont, dass Syrien so bleiben wird, wie es vor 2011 war. Dies ist das erste Mal, dass der syrische Präsident selbst ankündigt, dass Syrien nicht von demselben System wie vor 2011 regiert werden kann und ein dezentralisiertes System denkbar ist. Genau das ist die Grundlage der Autonomieverwaltung von Nordostsyrien. Syrien braucht einen rechtlichen, politischen und kulturellen Wandel. Nach einem solchen Wandel kann Syrien dann zu einem dezentralisierten System übergehen."
Der MSD und die Autonomieverwaltung hätten Damaskus wiederholt eingeladen, das autonome demokratische Modell zu diskutieren und gemeinsam zu entscheiden, wie dieses Modell in ganz Syrien umgesetzt werden kann. „Die Regierung beharrt jedoch darauf, die Diskussion auf Artikel 107 zu beschränken. Wir haben nicht nein gesagt, aber es konnte keine Lösung erzielt werden, weil sie die Verfassung nicht ändern wollen", sagte Ilham Ehmed. „Solange die Verfassung nicht geändert wird, kann kein Ergebnis und keine Lösung erzielt werden. Wenn sie eine Lösung im Einklang mit ihren Erklärungen suchen wollen, müssen sie eine lange und gründliche Diskussion ermöglichen.“
