Der türkische Staat erhöht seine Methoden des Ausnahmezustands in Kurdistan. Allein in Wan hat die Gendarmerie an einem Tag 9.351 Menschen und 5.283 Fahrzeuge mit 60 Einheiten und 458 Kräften kontrolliert, was Aufsehen in der Provinz verursachte.
Die Jandarma-Kommandantur in der nordkurdischen Provinz Wan (Van) gab in einer schriftlichen Erklärung bekannt, dass am 30. März 9.351 Menschen und 5.283 Fahrzeuge im Rahmen der „Vertrauen und Frieden Praktiken-9“ untersucht wurden und 60 Einheiten sowie 458 Einsatzkräfte beteiligt waren. Eine Person wurde während dieser Sicherheitsuntersuchungen festgenommen. Als die Jandarma diese Operation ausführte, wurden die Straßen auf dem Land und in der Innenstadt durch die Polizei gesperrt. Das tägliche Leben kam in der ganzen Provinz zum Erliegen. Die Sicherheitsuntersuchungen nahmen vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan an Intensität zu.
Kaval: „Das Gesetz der Gesetzlosigkeit heißt Notstand“
Der Rechtsanwalt Bayram Kaval erklärte, diese Methoden machten deutlich, dass die gesamte Bevölkerung von Wan als Bedrohung angesehen werde. Dies sei auch schon vor dem Ausnahmezustand so gewesen. Kaval sagte: „Das Gesetz der Gesetzlosigkeit wurde in der Türkei eingeführt und heißt Ausnahmezustand. Es gibt heftige Praktiken, die in den kurdischen Provinzen Wan und Amed ausgeführt werden. Die Personenkontrollen und die präventiven Untersuchungen könnten als Routine gesehen werden, aber hinter dieser Praxis stehen viele verschieden Gründe.“
HDP-Abgeordneter Botan „Es ist eine Operation gegen die kurdische Bevölkerung“
Lezgin Botan, HDP-Abgeordneter der Provinz Wan, betonte, dass der Ausnahmezustand in Kurdistan verschärft worden sei und den allgemeinen Notstand übertreffe. Botan erklärte, wenn 9.000 Menschen an einem Tag in einer Stadt kontrolliert werden, sei das Beweis dafür, dass etwas nicht gut läuft. „Die Bevölkerung in den USA zählt 300 Millionen und selbst dort würden keine 9.000 Menschen an einem Tag durchsucht werden. Diese Praxis bedeutet, dass die ganze Bevölkerung als potentielle Kriminelle angesehen werden und sich die Operation gegen die Gesellschaft selbst richtet. Das ist eine Manifestation des Hasses und der Wut gegen die Menschen. Nur eine Person de 9.000 Kontrollierten wurde festgenommen. Für nur eine Person wurde die ganze Bevölkerung kontrolliert. Das sind Praktiken, um die Menschen zu unterdrücken und einzuschüchtern. Vertrauen und Frieden können nicht durch militärische und polizeiliche Vorkehrungen erreicht werden, sondern dadurch, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass Demokratie und Menschenrechte existieren. Oder kann man Frieden und Hoffnung durch nachrichtendienstliche Aktivitäten realisieren?“
„Der Präsident steht im Widerspruch mit den Menschen“
Botan gab an, dass Präsident Erdoğan im Widerspruch zu den Menschen stehe: „Wir sind auch Politiker, aber wir können selbst unter die Menschen gehen. Sie [Erdoğan] sagen, Sie wären für die Menschen da, aber warum werden diese übertriebenen Maßnahmen eingesetzt, wenn der Präsident Amed und Wan besucht? Was ist Ihr Problem mit den Menschen? Meiner Meinung nach sollte der Präsident sich die Frage selbst stellen, wenn er nicht einfach unter die Menschen auf der Straße gehen kann. Er geht mit einem Gefolge von 400 Menschen zum Freitagsgebet. Das ist ein Ergebnis seiner negativen Politik. Es werden offen grundlegende Menschenrechte zerstört. Jeden Tag besucht der eine oder andere Minister Wan, diese Maßnahmen werden täglich fortgeführt. Cevdat Yilmaz war tagelang in Wan und das tägliche Leben war gelähmt. Das führt zu Problemen für Ladenbesitzer und den Fahrzeugverkehr. Warum tun sie das? Das ist Folter für die Menschen. Sie sperren Straßen, aber wer kommt für den verursachten Schaden auf, den die Ladenbesitzer dort haben? Das ist völliges Chaos.“
