In Niedersachsen und Hamburg lebende Kurd:innen und solidarische Menschen protestieren gegen die drohende Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei. Nachdem bereits am Freitag eine Protestaktion in Hannover durchgeführt wurde, kamen heute zahlreiche Aktivist:innen in der Innenstadt von Hamburg zusammen, um den aus Çewlîg (tr. Bingöl) in der Türkei stammenden Kurden zu unterstützen.

„Freiheit für Mehmet Çakas“ und „Bleiberecht für Mehmet Çakas“ stand auf Schildern, die die Teilnehmenden der Aktion in der belebten Mönckebergstraße in den Händen hielten. Die Aktivist:innen forderten den Stopp der Abschiebung und ein faires Asylverfahren für den 45-Jährigen. „Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung“, sagte ein Sprecher und kündigte eine Fortsetzung der Proteste in den kommenden Tagen an. Demnach sind weitere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Hannover, Celle und Uelzen geplant.

Wer ist Mehmet Çakas?

Mehmet Çakas ist akut von einer Abschiebung in die Türkei bedroht. Der Aktivist war im Dezember 2022 auf Betreiben deutscher Behörden in Italien in Auslieferungshaft genommen und im März 2023 nach Deutschland überstellt worden . Im April 2024 wurde er vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in der kürzlich aufgelösten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach §§129a/b StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Derzeit sitzt er in der JVA Uelzen in Niedersachsen in Strafhaft, sein regulärer Entlassungstermin ist am 4. Oktober 2025. Sein Asylantrag wurde vom BAMF abgelehnt, ebenso ein Antrag auf Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht Lüneburg – ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit den gegen eine Abschiebung sprechenden Gründen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag auf die weitere Vollstreckung seiner Haftstrafe verzichtet und damit die Einleitung der Formalitäten zur Abschiebung in die Türkei ermöglicht. Derzeit läuft ein Eilantrag an das Verfassungsgericht, um die Abschiebung zu verhindern. Eine Entscheidung wird für Anfang nächster Woche erwartet.

Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland

Zahlreiche Institutionen und Persönlichkeiten wie die Hamburger Bundestagsabgeordnete Cansu Özdemir (DIE LINKE) setzen sich für Mehmet Çakas ein und warnen vor einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Falle einer Abschiebung. In der Türkei gibt es zwei Strafverfahren gegen ihn. Der kurdische Dachverband KON-MED verurteilt seine mögliche Auslieferung an das Erdogan-Regime als „Bruch mit allen rechtsstaatlichen und humanitären Prinzipien“. „Der Fall Mehmet Çakas steht exemplarisch für die Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland und die gefährliche Kollaboration mit dem türkischen Staat. Gleichzeitig wäre damit eine neue Stufe der Verfolgung erreicht“, erklärte Kerem Gök als Ko-Vorsitzender von KON-MED am Freitag in einer Mitteilung.