Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt das Abkommen zwischen den neuen islamistischen Machthabern in Damaskus und den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und appelliert an die internationale Gemeinschaft, alles dafür zu tun, um ein weiteres Blutvergießen in Syrien zu verhindern.

Druck auf Damaskus aufrechterhalten

„Die Einigung hätte unmittelbar nach dem Sturz Assads Anfang Dezember 2024 erfolgen müssen“, sagte GfbV-Nahostreferent Kamal Sido am Montag in Göttingen. Leider sei der selbsternannte Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erst durch den internationalen Druck nach den genozidalen Massakern an der alawitischen Minderheit zu einer Einigung mit den Kurd:innen und den QSD bereit gewesen. „Der Druck auf die islamistischen Machthaber muss jetzt dringend aufrechterhalten werden, um weitere Massaker an den Alawit:innen und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten zu verhindern“, forderte Sido.

Abkommen Chance auf Frieden

Das am Montag zwischen dem QSD-Generalkommandanten Mazlum Abdi und al-Scharaa unterzeichnete Abkommen ist in Syrien auf breite Zustimmung gestoßen – „weil es ein weiteres Blutvergießen und die brutale Ermordung von alawitischen Zivilist:innen verhindern kann“, erklärte Sido. Jetzt müssten die Verantwortlichen für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so könne der neue islamistische Machthaber in Damaskus seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. „Auch die Kriegsverbrechen des Assad-Regimes und der Milizen auf allen Seiten müssen aufgearbeitet und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Es darf keine Straflosigkeit geben“, forderte der Menschenrechtler.

EU und Berlin müssen aktiv gegen Türkei werden

Die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung rief Sido auf, aktiv „auf ihren Partner“, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, einzuwirken, damit dieser das Abkommen zwischen der Führung in Damaskus und den Kurd:innen nicht torpediert. Die Türkei müsse zudem ihre Truppen aus den von ihr besetzten Gebieten in Syrien zurückziehen und alle von ihr ausgebildeten und finanzierten Dschihadistenmilizen auflösen. Sie stellen eine „tödliche Gefahr für Minderheiten und Frauen“ dar, so Sido.

Stärkung aller Minderheiten verhindert Massaker

Die Stärkung der kurdischen Minderheit, der QSD und der drusischen Minderheit im Süden könnte weitere Massaker durch die von der Türkei gesteuerten Islamistengruppen verhindern, betonte der Menschenrechtler. Dies erhöhe zudem die Chance, dass in der neuen Verfassung die Rechte der Kurd:innen, die Anerkennung der kurdischen Sprache, der aramäischen Sprache und der Sprachen anderer Minderheiten verankert werden. „Es darf nicht zugelassen werden, dass Syrien weiter islamisiert wird und dass das islamische Recht der Scharia zur Grundlage der syrischen Gesetzgebung wird. Neben der Gewaltenteilung muss auch die Trennung von Religion und Staat in der Verfassung festgeschrieben werden. Auch die Rolle der Frau in der syrischen Gesellschaft muss verfassungsrechtlich gestärkt werden. Frauen müssen in allen syrischen Gremien und Behörden vertreten sein, insbesondere in der Justiz und der Polizei“, sagte der Nahostreferent.

Foto Mazlum Abdi und Ahmed al-Scharaa © Sana