Der Exekutivrat des Nationalkongress Kurdistans (KNK) hat eine Erklärung zu dem Montag unterzeichneten Abkommen zwischen Mazlum Abdi, Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), und des selbsternannten Interimspräsidenten Syriens, Ahmed al-Scharaa alias Abu Muhammad al-Dschaulani, veröffentlicht. Das Abkommen enthält in acht Artikeln konkrete Bestimmungen zur Zukunft Syriens, die unter anderem das Verhältnis der kurdischen Bevölkerung und der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) zum syrischen Staat wie auch grundlegende Rechte und Freiheiten aller Syrer:innen umfasst. Noch vor wenigen Wochen hatten die in Damaskus herrschenden Machthaber vom Milizenbündnis HTS eine Konferenz zum nationalen Dialog abgehalten, zu der weder Delegierte der DAANES noch zahlreicher Oppositionsgruppen eingeladen waren. Das aktuelle Abkommen beinhaltet Punkte, die solch ein Vorgehen zukünftig verhüten könnten.

Zentrale Punkte des Abkommens

In der Erklärung wurde betont, dass das Abkommen insbesondere Bestimmungen enthalte, die die Beteiligung der Kurd:innen an der Übergangsphase der Ausarbeitung einer neuen Verfassung Syriens regelten, politische und nationale Rechte gewährleisteten und Garantien für zivile und militärische Institutionen böten. Des Weiteren werde die Beteiligung der QSD am Aufbau der zukünftigen syrischen Armee bekräftigt, und festgehalten, dass die Verwaltung der Öl- und Erdgasressourcen in den von der Autonomieverwaltung kontrollierten Gebieten Teil in den Aufgabenbereich des syrischen Staates integriert werden solle. In dem Abkommen wurde festgelegt, dass ein Expertengremium die Umsetzung aller Bestimmungen verhandeln und überwachen und hierbei die Absichten und Forderungen der Parteien wahren solle.

Den Weg für eine dauerhafte politische Lösung ebnen

Der KNK sieht in dieser Vereinbarung einen wichtigen Schritt für das Zusammenleben der Völker in Syrien: „Vor allem hoffen wir, dass dieses Abkommen die Anerkennung und Existenz des kurdischen Volkes in der Verfassung garantiert und den Weg für eine politische Lösung und einen offiziellen Status für Rojava ebnet. Dies ist ein historischer Erfolg und dient den Interessen aller Parteien. Es ist ein entscheidender erster Schritt hin zu einer dauerhaften Lösung, die den Respekt für verschiedene Religionen und ethnische Gruppen sowohl in den von den QSD kontrollierten Gebieten als auch in ganz Syrien gewährleistet.“

„Der KNK hält dieses Abkommen für äußerst bedeutsam und betrachtet es als einen wichtigen Schritt zur Lösung politischer und nationaler Probleme in der Region und zur schrittweisen Erreichung von Stabilität“, schrieb der Nationalkongress in seiner Erklärung.

Ein Zeichen für Frieden und Sicherheit angesichts der Massaker

Mit Bezug auf die Massaker an Alawit:innen in der Küstenregion Syriens in den vergangenen Tagen, äußerte der KNK: „Während der Unterzeichnung dieses Abkommens waren wir uns der brutalen Angriffe auf alawitische und christliche Zivilist:innen bewusst. Wir hoffen, dass dieses Abkommen mit dem Einsatz der QSD allen Völkern Rojavas und Syriens als Grundlage für ein Leben in Frieden und Sicherheit dienen und zur Erreichung politischer und sozialer Stabilität beitragen wird. Der KNK unterstützt diesen Prozess und ruft alle demokratischen und friedliebenden Kräfte dazu auf, diese Initiative zu unterstützen, um ihren Erfolg sicherzustellen und politische Lösungen für alle bestehenden Herausforderungen zu finden.“

Foto: Symbolbild