Die aus sechzig Staaten bestehende Geberkonferenz für humanitäre Hilfe in Syrien hat das UN-Ziel einer Finanzierung von Hilfsprojekten in der Höhe von 8,5 Milliarden Euro weit verfehlt und Zusagen für einen Betrag von 5,3 Milliarden Euro einholen können. Deutschland hat einen Betrag von 1,74 Milliarden Euro zugesagt, hinzu kommen 560 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt 2022, 508 Millionen Euro aus den USA und 240 Millionen Euro aus Großbritannien.

Außenminister Maas koppelt Wiederaufbau an „substanziellen politischen Prozess“

Insbesondere die Bundesregierung koppelt den Wiederaufbau in Syrien an einen „substanziellen politischen Prozess“. Damit wird die Bevölkerung Syriens weiter in Geiselhaft für ihr Regime genommen. Das Zaudern, das die Bundesregierung angesichts des Diktators Assad hat, scheint sie allerdings, was die Türkei betrifft, nicht zu haben. So sollen offensichtlich Teile der Mittel an die Türkei abfließen. Begründet wird diese indirekte Subvention des Erdoğan-Regimes mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Damit besteht die akute Gefahr, dass diese Gelder insbesondere zur Siedlungspolitik der Türkei in den besetzten Gebieten in Nordsyrien verwendet werden. Währenddessen fließt an die Selbstverwaltung von Nordostsyrien offensichtlich kein Geld, obwohl sie Hunderttausende Flüchtlinge versorgt. An dieser Stelle wird die Bundesregierung in ihren Antworten auf Anfragen nicht müde, auf die „Souveränität Syriens“ zu verweisen. Passend dazu erklärte das Auswärtige Amt: „Die Bundesregierung hat bei der Hilfe für Syrien und die vom Konflikt betroffenen Nachbarländern in den letzten Jahren stets mehr Unterstützung geleistet als zunächst bei der Brüsseler Syrien-Konferenz zugesagt.“

90 Prozent der Menschen leben in Armut – 60 Prozent hungern

Während Teile der Gelder offensichtlich in Nachbarstaaten abfließen, leiden nach UN-Angaben in Syrien fast 60 Prozent der Menschen, also 12,4 Millionen, Hunger. Doppelt so viele Menschen wie im Vorjahr können ohne Ernährungshilfe nicht überleben. 90 Prozent der Menschen leben in Syrien in Armut, Millionen Kinder können keine Schule besuchen. Schon lange fordern NGOs Wiederaufbaumaßnahmen auch in von Assad-kontrollierten Gebieten zuzulassen. So erklärte der für Syrien zuständige Oxfam-Direktor Moutaz Adham: „Die zugesagten Gelder bestätigen die Befürchtungen, dass die Geber nicht auf die Bitten der Millionen Syrer hören, die aus ihrer Heimat geflohen sind und deren Leben durch zehn Jahre Konflikt zerrissen wurde. Auch wenn die Gewalt in einigen Teilen nachgelassen hat, kämpfen Millionen von Syrern in Syrien und der Region immer noch ums Überleben. Viele erklärten auf der Brüsseler Konferenz, dass die Hilfe jetzt mehr denn je benötigt wird. Doch diese Finanzierung sendet eine düstere Botschaft an diejenigen, die nach zehn Jahren der Dunkelheit und Verzweiflung versuchen, eine Zukunft zu finden.“