Der türkische Staat zieht sich Stück für Stück von seinen bei den Astana-Gesprächen mit Russland und dem Iran vereinbarten Beobachtungsposten in Idlib zurück. Gleichzeitig werden neue Kräfte für einen weiteren Angriff auf die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien zusammengezogen.

Nachdem der türkische Staat aufgrund eines Abkommens mit Russland Gebiete in Syrien von seinen bewaffneten Gruppen räumen lassen und an Damaskus übergeben hat, stellt die Türkei nun auch die Forderungen der als „Opposition“ auftretenden Gruppen zur Disposition.

Das türkische Militär hat letzten umstellten Kontrollpunkt geräumt

Der türkische Staat hat mit der Räumung seines Kontrollpunkts Nr. 5 in Idlib begonnen. Damit verlässt das türkische Militär den letzten der von Kräften des syrischen Regimes umstellten Beobachtungsposten. Inzwischen sind acht der zwölf türkischen Stützpunkte in Idlib geräumt worden. Die zwölf „Beobachtungspunkte“ in Idlib waren 2017 nach dem Astana-Abkommen zwischen Russland, der Türkei und dem Iran eingerichtet worden. Mit dem Vorrücken des syrischen Regimes und russischer Truppen waren acht der Stützpunkte komplett eingeschlossen worden.

In den vergangenen Monaten hatte das türkische Militär die Stützpunkte Nummer neun und zehn bei Hama, Nummer fünf bei Rashidin, acht im Südosten von Idlib, drei bei Jabal Aqil, vier bei Anadan und sieben bei Tel Tuqan geräumt.

Einerseits Rückzug, andererseits Befestigung

Das türkische Militär zieht die Soldaten und die Ausrüstung aus den geräumten Stützpunkten in das vom Al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Sham (HTS) kontrollierte Gebiet ab. Dort ist eine massive Befestigung der verbleibenden Stützpunkte und die Errichtung Dutzender weiterer zu beobachten. In dem Gebiet unter der Kontrolle von HTS befinden mittlerweile etwa 60 solcher Stützpunkte und insgesamt etwa 20.000 türkische Soldaten.

Truppen werden gegen selbstverwaltete Gebiete zusammengezogen

Aber nicht nur die Stellungen in den von Dschihadisten kontrollierten Gebieten in Idlib werden ausgebaut, die Türkei zieht auch Truppen für eine weitere Invasion in Nord- und Ostsyrien zusammen. Besonders bedroht von dieser Invasion ist die Gemeinde Ain Issa, die an einer strategisch wichtigen Kreuzung an der Schnellstraße M4 gelegen ist und die Verbindung zwischen den selbstverwalteten Regionen Cizîrê und Firat darstellt. Die Türkei hat von Russland bereits die Erlaubnis für einen Einmarsch in Ain Issa verlangt.

Russlands Poker um Ain Issa

Russland als Garantiemacht in dem mit der Türkei nach der Invasion von Serêkaniyê und Girê Spî im Oktober 2019 ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens sieht die Invasionsdrohungen des türkischen Staates als Mittel, um Druck auf die Selbstverwaltung von Nordostsyrien aufzubauen. Angeblich hat die russische Regierung kürzlich die Demokratischen Syrischen Kräfte (QSD) aufgefordert, Ain Issa dem syrischen Regime zu überlassen. Als dieser „Wunsch“ jedoch von den QSD abgelehnt wurde, begannen die Milizen der türkischen Besatzungstruppen mit einem umfassenden Angriff auf die Stadt. Nachdem die Angriffe von den QSD zurückgeschlagen wurden, kam es zu einer Einigung mit Russland und dem syrischen Regime über die Errichtung gemeinsamer Beobachtungsposten in Ain Issa und Umgebung, um das Waffenstillstandsabkommen zu kontrollieren. Zwei dieser Beobachtungspunkte wurden westlich von Ain Issa, einer im Osten und ein weiterer im Süden der Stadt eingerichtet.

Die USA wissen um die Situation in Ain Issa

Nach dem Angriff auf Girê Spî und Serêkaniyê am 9. Oktober 2019 hatte der türkische Staat am 17. Oktober mit den USA einen Waffenstillstand vereinbart. Dieser Waffenstillstand wurde bei in Verhandlungen mit Russland in Sotschi ab dem 23. Oktober in eine dauerhafte Waffenruhe umgewandelt. Damit stellen sowohl die USA als auch Russland Garantiemächte des Waffenstillstands dar. Die von den USA geführte internationale Koalition ist von den Angriffen unterrichtet und hat Berichten zu Folge die Einhaltung der Waffenruhe gefordert.

Türkischer Staat will vollendete Tatsachen schaffen

Auch wenn sich die USA im Zusammenhang mit der Attacke vom 9. Oktober zurückgezogen haben, befindet sich der Luftraum östlich des Euphrat unter der Kontrolle der Koalition. Die Türkei bräuchte für eine möglichen Großangriff grünes Licht von den USA. Daher will sie vor dem Machtwechsels in der US-Regierung vollendete Tatsachen schaffen.

Bei den Gesprächen in Astana und Sotschi hatte der türkische Staat grünes Licht von Russland für die Invasion in al-Bab im Austausch für Aleppo und die Invasion von Efrîn im Austausch für die Räumung von Ost-Ghouta erhalten.

Deals des Sotschi-Komitees in Genf

Der türkische Staat hat in Astana und Sotschi immer Maximalforderungen gestellt. Jetzt macht er auch die Forderungen der von ihm als syrische „Opposition“ bezeichneten Kräfte zur Verhandlungsmasse. So hat die von der Türkei gesteuerte Opposition bei den Gesprächen des in Sotschi vereinbarten „Verfassungskomitees“ für Syrien von der Bedingung der Bildung einer „Übergangsregierung“ Abstand genommen und erklärt, sich auf die Präsidentschaftswahlen im Juli 2021 fokussieren. Dies bedeutet einen Schritt zurück hinter die Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN), die am 18. Dezember 2015 einstimmig angenommen worden ist.

Dort heißt es, die UN „bekunden in dieser Hinsicht ihre Unterstützung für einen von den Vereinten Nationen moderierten politischen Prozess unter syrischer Führung, durch den innerhalb von sechs Monaten ein glaubhaftes, alle Seiten einschließendes und säkulares Regierungssystem geschaffen und ein Verfahren samt Zeitplan für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung festgelegt werden soll, und bekundet ferner seine Unterstützung für freie und faire Wahlen nach der neuen Verfassung innerhalb von 18 Monaten unter der Aufsicht der Vereinten Nationen.“

Da die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates den einzigen einstimmigen Beschluss darstellt, bemühen sich alle lokalen und internationalen Kräfte, die bisher im syrischen Feld tätig waren, ihre Legitimität durch den Verweis auf diese Entscheidung zu unterstreichen. Wenn die von der Türkei kontrollierte Opposition von dieser Entscheidung Abstand nimmt, dann bedeutet das einen Pluspunkt für Russland und das syrische Regime. Es ist noch nicht offiziell bekannt gegeben worden, ob die syrische Opposition die Forderung nach einer „Übergangsregierung“ aufgegeben hat, alle Indizien deuten jedoch darauf hin. Die Entscheidung der Opposition, die Forderung der „Übergangsregierung“ nicht mehr zu benennen, wird als Ergebnis russischen Drucks auf die Türkei interpretiert.

Das syrische Regime ist zufrieden mit den Genfer Gesprächen

Die syrische Delegation hat das Treffen in Genf, von dem die Selbstverwaltung, die über fünf Millionen Menschen in Syrien repräsentiert, ausgeschlossen war, hochzufrieden verlassen. Die syrischen Unterhändler sprachen von wichtigen gelungenen Interventionen.

So hat der türkische Staat, der zuvor vom Umsturz des Regimes in Syrien und vom „Gebet in der Ummayaden-Moschee“ geredet hat, nicht nur Städte und Posten in Idlib, sondern die gesamte von ihm kontrollierte Opposition verkauft, um die Zustimmung zum Vorgehen gegen das kurdische und die anderen Völker Nordsyriens zu erhalten. Nun bleibt abzuwarten, was Russland der Türkei als Gegenleistung bietet und ob dies einen Großangriff auf Ain Issa bedeuten wird.