MHP-Chef Devlet Bahçeli ruft zur politischen Geschlossenheit auf und schlägt die Einrichtung einer 100-köpfigen Parlamentskommission vor. Ziel sei eine Strategie für eine „terrorfreie Türkei“. Die neue Phase sei sensibel, fragil und verlange Geduld.
Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, hat sich für eine überparteiliche Kommission im Parlament ausgesprochen, die eine „Strategie für ein terrorfreies neues Jahrhundert“ erarbeiten soll. Der parlamentarische Ausschuss solle unter der Leitung des Parlamentspräsidenten stehen und aus 100 Mitgliedern bestehen, sagte Devlet Bahçeli in einer Mitteilung. Neben Mitgliedern aller im Parlament vertretenen Parteien sollen auch parteiunabhängige Expert:innen beteiligt werden. Als Namensvorschlag für das Gremium nannte er „Strategie für ein terrorfreies neues Jahrhundert – Kommission für nationale Einheit und Solidarität“.
„Es wurde eine neue Phase erreicht, die sensibel, heikel, fragil und zugleich äußerst viel Geduld erfordert“, sagte Bahçeli mit Blick auf den Beschluss der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), sich aufzulösen und den bewaffneten Kampf zu beenden. Er mahnte zur Zurückhaltung und zum verantwortungsvollen Umgang mit der politischen Rhetorik. „Provokationen, Missverständnisse und übersteigerte Empfindlichkeiten dürfen nicht weiter befeuert werden“, erklärte der MHP-Vorsitzende. In Anspielung auf mögliche parteipolitische Spannungen sagte er: „Aus Ärger über den Priester das Fasten zu brechen, ist nicht unser Glaube.“
Bahçeli skizzierte mehrere Punkte zur Ausgestaltung der Kommission:
▪ Alle im Parlament vertretenen Parteien sollen mindestens mit einem Mitglied beteiligt sein; die übrigen Mitglieder sollen nach Stärke der Fraktionen bestimmt werden.
▪ Zusätzlich dürfen die Parteien zwei externe Fachpersonen aus relevanten Bereichen in die Kommissionsarbeit einbinden.
▪ Die Kommission soll ihre Arbeitsweise eigenständig definieren.
▪ Der Parlamentspräsident soll den Vorsitz übernehmen.
▪ Entscheidungen sollen mit einfacher Mehrheit getroffen werden.
▪ Die Ergebnisse der Kommission sollen in Gesetzesinitiativen überführt und dem Parlament zur weiteren Beratung übergeben werden.
Bahçeli sagte: „Frieden ist kein einflügeliger Vogel“ und fügte hinzu: „Es ist ohnehin nicht möglich, mit nur einem Flügel abzuheben. Damit der zweite Flügel angebracht und der Flug ermöglicht werden kann, bedarf es der Selbstlosigkeit, des Selbstvertrauens, der Großherzigkeit, der Standhaftigkeit, der Gebete und der Unterstützung unseres gesamten Volkes.“
Der Pfeil sei abgeschossen – es gebe kein Zurück mehr, so Bahçeli mit Blick auf eine politische Neuausrichtung, die aus seiner Sicht unumkehrbar sei. Er schloss seine Erklärung mit den Worten: „Die Türkei gehört uns allen.“
