Regimechef Baschar al-Assad hat sich mit mehr als 95 Prozent der Stimmen wiederwählen lassen. Seine beiden Mitbewerber galten ohnehin nur als Zählkandidaten. Die nordostsyrische Autonomieverwaltung hatte eine Wahlbeteiligung abgelehnt.
Der syrische Regimechef Baschar al-Assad hat sich bei der Präsidentenwahl in Syrien wiederwählen lassen. Wie Parlamentspräsident Hammudah Sabbagh am Donnerstagabend mitteilte, erhielt Assad 95,1 Prozent der Stimmen. Assad ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Für den 55-Jährigen beginnt nach der Wahl die vierte Amtszeit.
Die beiden Mitbewerber Assads blieben bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch chancenlos. Sie galten ohnehin nur als Zählkandidaten. Assad will sich durch Wahlen eine vermeintlich demokratische Legitimation verschaffen, regiert jedoch diktatorisch und zentralistisch. Bei der Wahl vor sieben Jahren hatte Assad etwa 89 Prozent der Stimmen erhalten.
Aufgrund der fehlenden Veränderungsbereitschaft des syrischen Regimes hatte die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien eine Beteiligung an den Wahlen abgelehnt. Der Demokratische Syrienrat (MSD) hatte im Vorfeld erklärt: „Gemäß internationalen Resolutionen kann es keine wirkliche Wahl geben, ohne dass eine demokratische Atmosphäre auf den neuen politischen Grundlagen geschaffen wurde, die die Gleichheit aller Völker in Syrien gewährleisten und die Rechte aller Völker in Syrien akzeptieren, ohne die Freilassung von Gefangenen sowie die Rückkehr der Geflüchteten. Ohne die Schaffung einer demokratischen Atmosphäre kann von echten Wahlen keine Rede sein.“
Gewählt wurde nur in Regimegebieten, die rund zwei Drittel des Landes ausmachen. Anderswo in dem vom Krieg gebeutelten Land konnten Syrerinnen und Syrer ihre Stimme nicht abgeben. Deutschland und andere Regierungen im Westen kritisierten die Präsidentenwahl als „weder frei noch fair“ und „betrügerisch“.
