Die Zentralbehörde der türkischen Polizei hat die Reisepässe von mehreren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der DEM-Partei sperren lassen. Das gab der DEM-Abgeordnete Mehmet Rüştü Tiryaki am Montag auf einer Pressekonferenz im Parlament in Ankara bekannt. Die Verfügung sei „aus Gründen der allgemeinen Sicherheit“ erlassen worden, habe es von der Behörde zur Begründung geheißen. „Hier wurde auf einer Faktenlage, die gar nicht existiert, ein faktisches Ausreiseverbot für Mitglieder unserer Partei geschaffen – natürlich ohne Gerichtsurteil“, sagte Tiryaki, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit als Rechtsanwalt arbeitete und kommunalpolitischer Sprecher der DEM-Partei ist. Die Motivation der Polizeibehörde sei, eine erfolgreiche Kommunalpolitik zu sabotieren.

Insgesamt neun Bürgermeister:innen wurden laut Tiryaki die Pässe gesperrt. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Ortsvorstehende in den kurdischen Provinzen Amed (tr. Diyarbakır) und Mêrdîn (Mardin), darunter Serra Bucak, Oberbürgermeisterin von Amed. Ein weiterer Betroffener der „offensichtlich rechtswidrigen“ Verfügung ist mit Hoşyar Sarıyıldız der Ko-Bürgermeister des Kreises Akdeniz in der südtürkischen Küstenprovinz Mersin. Tiryaki sagte, seine Parteigänger:innen seien nicht von Seiten der Polizei, sondern durch die zuständigen Gouverneursämter von dem Schritt in Kenntnis gesetzt worden. „Wir werden selbstverständlich Rechtsmittel einlegen“, betonte der Politiker.

Beobachter:innen werten den Vorgang als Hinweis auf eine vorsorgliche Maßnahme im Falle einer weiteren Initiative des türkischen Innenministeriums, gegen DEM-regierte Rathäuser vorzugehen. Seit 2016 werden in kurdischen Städten und Gemeinden in der Türkei anstelle gewählter Politiker:innen staatliche Zwangsverwalter ernannt, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind im Gefängnis.