„Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung für die kurdische Frage“ ist das Motto der Aktionstage, mit denen vom 1. bis 10. Oktober weltweit ein Zeichen gegen die Totalisolation auf Imrali gesetzt werden soll – auch in Deutschland.
„Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung für die kurdische Frage“ ist das Motto der Aktionstage, mit denen zwischen dem 1. und 10. Oktober weltweit ein Zeichen gegen die Totalisolation auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali gesetzt werden soll. Die „Global Free Öcalan Days“ stehen im Kontext der gleichnamigen Kampagne, die im Oktober vergangenen Jahres initiiert worden war, um den Zustand der absoluten Nichtkommunikation mit Öcalan zu beenden und Druck aufzubauen auf Institutionen wie den Europarat und dessen Antifolterkomitee (CPT), damit diese ihren Verpflichtungen gegenüber dem wohl wirkmächtigsten politischen Gefangenen der Gegenwart nachkommen.
1999 bei einer internationalen Geheimdienstoperation aus der griechischen Botschaft in der kenianischen Hauptstadt Nairobi völkerrechtswidrig entführt und an die Türkei ausgeliefert, befindet sich der PKK-Begründer seit zweieinhalb Jahrzehnten in nahezu vollständiger Isolationshaft. Bis auf einzelne Treffen im Jahr 2019 wird ihm seit 2011 regelmäßiger Kontakt zu seinem Verteidigungsteam verweigert, Familienbesuche darf er seit 2020 nicht mehr empfangen. Letztmalig mit Öcalan gesprochen hatte sein Bruder im Frühjahr 2021. Seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm und auch nicht seinen drei Mitgefangenen auf Imrali, die seit ihrer Verlegung auf die Insel im Jahr 2015 noch nie mit ihrem Rechtsbeistand sprechen konnten.
Die bundesweite „Freiheit für Öcalan“-Initiative, die die Aktionstage mitorganisiert, sieht in der anhaltenden Isolationshaft Öcalans und der Untätigkeit der europäischen Institutionen das größte Hindernis für eine Lösung der kurdischen Frage. Die Mobilisierung für den 75-Jährigen sei daher eine demokratische Notwendigkeit für ein Ende des Blutvergießens in Kurdistan und einen „würdevollen Frieden“, der über die kurdischen Siedlungsgebiete hinaus eine gerechte, freie und friedliche Gesellschaftsordnung im Nahen Osten ebnen könnte. Der Abschaffung des „rechtswidrigen Imrali-Regimes“ komme dabei eine besondere Bedeutung zu, da es seit neun Jahren Teil eines neuen Status quo ist, den der türkische Staat den Völkern der Region auferlegt habe. Seit der Dialogprozess mit Öcalan 2015 vom türkischen Regime-Chef Erdoğan einseitig beendet wurde, sind die Fronten des Krieges in Kurdistan verhärteter als jemals zuvor.
„Abdullah Öcalan wird von Millionen Kurdinnen und Kurden als politischer Repräsentant anerkannt und gilt als Schlüsselfigur für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage sowie der Demokratiefrage in der Türkei und im Nahen Osten. Der Weg zu Frieden führt daher durch die Tore des Imrali-Gefängnisses“, betont die „Freiheit für Öcalan“-Initiative. Am Montag will sie die Termine der in Deutschland geplanten Aktionen vorlegen. Auf dem Programm stehen unter anderem Kundgebungen, Demonstrationen, Theater-Performances, Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen, szenische Lesungen und Bilderausstellungen. „Wir kommen zusammen gegen 25 Jahre Folter und Isolation, für eine Lösung der kurdischen Frage, für Freiheit und Frieden – kreativ, laut und sichtbar“, so die Initiative.
Titelfoto © Presseservice Feykom | Elefterya Wien
