Türkei: Freiheitsstrafe für kurdischen Journalisten

Der per Dekret abgesetzte Pressesprecher der Stadtverwaltung von Wan ist wegen Terrorismusvorwürfen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm werden seine journalistischen Tätigkeiten zum Vorwurf gemacht.

Vor dem 2. Strafgerichtshof der nordkurdischen Großstadt Wan (Van) fand heute die Urteilsverkündung im Prozess gegen den kurdischen Journalisten Adnan Bilen statt. Wegen „Terrorpropaganda“ hat die türkische Justiz den Journalisten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, die Strafe jedoch zur Bewährung ausgesetzt (fünf Jahre). Bilen war in der Vergangenheit als leitender Verantwortlicher der Pressestelle der per Notstandsdekret abgesetzten Stadtverwaltung tätig. Der demokratisch gewählte Bürgermeister Bekir Kaya befindet sich seit November 2016 in Haft. Vor wenigen Wochen wurde er in zwei verschiedenen Verfahren zu fast 17 Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Verfahren gegen Adnan Bilen werden ihm seine journalistischen Tätigkeiten im Rahmen seiner Arbeit für die Stadtverwaltung zur Last gelegt. Angezeigt hatte ihn der von der AKP-Regierung eingesetzte Treuhänder.