Im Verfahren gegen den Journalisten Mehmet Şahin vor dem 5. Schwurgerichtshof in Diyarbakır (ku. Amed) erging das Urteil. Şahin wurde wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht reduzierte die Strafe unter Einbeziehung der „Sozialprognose“ auf sechs Jahre und drei Monate Haft.

Engagement für kurdische Sprache als „Terrorismus“

Der Journalist wurde kriminalisiert, weil er zwischen 2010 und 2013 im kurdischen Sprachförderungsverein KURDI-DER als Vorstandsmitglied aktiv war und an verschiedenen Veranstaltungen des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD/DTK) teilgenommenen hatte. Ihm wurde „Gründung und Leitung einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer bis zu 15 Jahre Haft nach dem Paragrafen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ gefordert.

Şahin war nach 22 Jahren als Lehrer 2016 per Dekret suspendiert worden. Daraufhin hatte er Widerspruch eingelegt und es wurde 2018 festgestellt, dass kein Ermittlungsverfahren gegen ihn vorliege. Zu dem aktuellen Verfahren sagt er: „Ich verstehe nicht, warum ich hier angeklagt bin. Zuerst wurde ich ohne eine Anklage suspendiert, und jetzt kann ich nicht anders, als mich zu fragen, ob ein Delikt konstruiert wird, um die Suspendierung zu rechtfertigen.“