Die südkurdischen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in Hewlêr (Erbil) mehrere Journalist:innen festgesetzt. Sie waren mit der #Delegation4Peace unterwegs, deren Mitglieder bereits am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland gehindert worden waren, mehrere wurden mit einem Ausreiseverbot belegt.

„Was wir wissen ist, dass mindestens drei Journalist:innen direkt nach ihrer Ankunft in Erbil festgesetzt wurden“, erklärte Tina Fritsche, Hamburger Landesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi. Unbekannt sei jedoch, wie es ihnen gehe, was ihnen vorgeworfen werde, wann sie freikämen und welche Rolle deutsche Behörden in dieser Angelegenheit spielten.

Die Medienschaffenden gehören zu der Gruppe von Parlamentsabgeordneten, Aktivist:innen und anderen Teilnehmenden, die am Samstagmorgen als Teil der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ auf dem Weg zu einem Friedenskongress in Südkurdistan den Flieger nach Hewlêr besteigen wollte. Ein Teil der Delegation wurde am Samstagmorgen um acht Uhr in Düsseldorf von der Bundespolizei an der Ausreise gehindert, stundenlang festgehalten und verhört - darunter auch die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. Mehrere Personen wurden mit einem Ausreiseverbot belegt, weil sie das „Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland schädigen könnten“. Ein anderer Teil der Gruppe, darunter Journalist:innen auch aus Hamburg, flog wie geplant nach Hewlêr, wurde jedoch dort von Sicherheitsbehörden festgesetzt.

„Auch wenn sich die Festsetzung der Delegationsteilnehmenden sowohl in Düsseldorf als auch in Erbil als abgestimmte Aktion der deutschen und irakischen Behörden darstellt, fordern wir die deutsche Bundesregierung und ihre Vertretung in Bagdad dringend auf, umgehend für die Freilassung der Journalisten und Journalistinnen zu sorgen“, erklärte Fritsche.

Özdemir: Geplante Aktion

Cansu Özdemir ist der Meinung, dass die Polizeiaktion geplant war und dazu dienen sollte, die Reise zu verhindern. „Wir wurden schon in der Eingangshalle des Flughafens fotografiert und regelrecht verfolgt. Auf dem Weg zum Gate, nachdem wir durch die Kontrolle gegangen sind, sind wir eingekesselt und gezwungen worden, mitzukommen und unsere Pässe abzugeben”, sagte die Politikerin der ANF. Es werde ein juristisches Nachspiel geben, weil diese Maßnahme „ganz klar” rechtswidrig gewesen sei. 

Bereits in den Tagen zuvor waren mindestens 40 Menschen aus elf Ländern am Flughafen in Hewlêr an der Einreise gehindert worden. Mindestens 20 von ihnen wurden direkt wieder abgeschoben, mehr als 20 werden noch immer im Transitbereich festgehalten.