In Iran hat das Oberste Gericht das Todesurteil gegen den politischen Gefangenen Yousef Ahmadi bestätigt. Der 38-jährige Kurde aus Bane wurde für seine vermeintliche Mitgliedschaft in der PDK-I und angeblichem Mord an zwei Revolutionswächtern verurteilt.
In Iran hat das Oberste Gericht das Todesurteil gegen den politischen Gefangenen Yousef Ahmadi bestätigt. Das teilte das in Frankreich ansässige Kurdistan Human Rights Network (KHRN) am Donnerstag in Paris mit. Das Urteil gegen den 38-jährigen Kurden aus der Stadt Bane kann damit jederzeit vollstreckt werden, befürchtet die Organisation. Der Fall gehe nun an das untergeordnete Gericht zurück, das Ahmadi zum Tode verurteilt hatte. Danach werde die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wohl schon bald umgesetzt. Ob es bereits einen Termin für die Vollstreckung gibt, ist nicht bekannt.
Ein Revolutionsgericht in Sine (Sanandadsch) hatte Yousef Ahmadi im September wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (PDK-I) wegen „Aufstand gegen das Regime“ zum Tode verurteilt. Die Islamische Republik betrachtet die Partei als Terrororganisation und geht vehement gegen ihre Mitglieder vor. Außerdem wurde Ahmadi vorgeworfen, an der Ermordung von zwei Angehörigen der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) beteiligt gewesen zu sein.
Festgenommen worden war Ahmadi im April 2020 in seiner Heimatstadt Bane. Kurdische Menschenrechtsgruppen berichteten damals, dass iranische Regimekräfte ihm während der Festnahme vor den Augen seiner drei Kinder ins Bein geschossen hätten. Gleichzeitig mit Ahmadi waren auch drei weitere Kurden – Mohammad Karimi, Baset Karimi und Mohammad Feyzi in Bane in Gewahrsam genommen worden. Sie erhielten Haftstrafen zwischen 20 und 25 Jahren.
Alle vier Männer waren über Monate in Sine in einer Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und sowohl körperlich als auch psychisch schwer gefoltert worden, erklärte das KHRN. Sie hatten demnach kaum Zugang zu ihren Familien und keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Zudem wurden sie dazu gezwungen, ein Geständnis abzulegen, in dem sie sich selbst belasteten. Das KHRN fordert, dass sich die internationale Öffentlichkeit jetzt noch stärker öffentlich gegen die unmenschliche Gerichtsbarkeit in Iran und für die Freilassung der politischen Gefangenen stark machen müsse.
Todesurteil für vier Komala-Aktivisten
Pejman Fatehi, Wafa Azarbar, Mohammad Faramarzi und Mohsen Mazloum sind weitere kurdische politische Gefangene, die sich in akuter Lebensgefahr befinden. Sie wurden der „Kriegsführung gegen Gott“, „Spionage zugunsten Israels“ und der Planung „terroristischer Handlungen“ beschuldigt und zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof Irans bestätigte auch dieses Urteil.
Die vier Männer im Alter zwischen 26 und 28 Jahren gehören der kurdischen Partei Komala (Komełey Şorrişgêrrî Zehmetkêşanî Kurdistanî Êran) an. Nach deren Angaben hielten sie sich im Juli 2022 in der Gegend um Ûrmiye (Urmia) auf, als sie von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen und verschwunden gelassen wurden. Seitdem sind mehrmals die unter Folter erzwungenen Geständnisse der Männer im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt worden. In diesem Propagandavideo „gestehen“ sie, nach Anweisungen des israelischen Geheimdienstes ein Bombenattentat in der Nähe Isfahans geplant zu haben, wo sie auch festgenommen worden seien.
Die Komala hatte „die falschen und unbegründeten Anschuldigungen“ gegen ihre Mitglieder entschieden zurückgewiesen. Anders als behauptet seien Pejman Fatehi, Wafa Azarbar, Mohammad Faramarzi und Mohsen Mazloum bei der Durchführung organisatorischer und politischer Aktivitäten in Ostkurdistan festgenommen worden. Auch sollen sie zum Zeitpunkt der Festnahmen unbewaffnet gewesen sein.
Über 800 Hinrichtungen in 2023
In Iran sind nach Angaben des Kurdistan Human Rights Network mehr als 800 Menschen im vergangenen Jahr hingerichtet worden. Das ist ein Anstieg von 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von den Exekutionen waren laut dem KHRN besonders kurdische und belutschische Gefangene überproportional betroffen. Zwischen dem 21. Dezember 2023 und dem 21. Januar 2024 erfasste die Organisation 34 Hinrichtungen. Am Dienstag richtete das Mullah-Regime zwei weitere Menschen hin: der 23-jährige Mohammad Ghobadlu wurde exekutiert, weil er sich an der „Jin Jiyan Azadî“-Bewegung beteiligte. Der 20 Jahre ältere Farhad Salimi, ein kurdischer Geistlicher aus Seqiz, wurde ermordet, weil er sich weigerte, seinen sunnitischen Glauben aufzugeben und zur Staatsreligion, dem schiitischen Islam, überzutreten. Im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftierte Frauen protestieren seit heute mit einem Hungerstreik gegen die Hinrichtungsmaschinerie des Regimes.
