„Der Staat hat Angst vor dem Kampf der Samstagsmütter“

So wenig es auch Ansprechpartner gibt, der Kampf der Samstagsmütter wird weiter wachsen, sagt die HDP-Abgeordnete Pero Dündar und fügt hinzu: „Der Staat hat Angst.“

Mit dem Militärputsch vom 12. September 1980 begann das „Verschwindenlassen“ Festgenommener und erreichte in den 90er Jahren seinen Höhepunkt. Auch wenn die Zahlen abgenommen haben, so geht diese Staatstradition dennoch weiter. Die Angehörigen der „Verschwundenen“ protestieren jede Woche in Städten wie Istanbul, Amed (Diyarbakir), Izmir und Êlih (Batman) mit Sitzstreiks. Nun wurde die 700. Aktion der Samstagsmütter in Istanbul angegriffen. Angesichts der Reaktionen auf den Angriff räumte der türkische Innenminister Süleyman Soylu ein, dass er den Befehl selbst gegeben habe und beschuldigte die Mütter. Ömer Çelik, Sprecher der AKP, kündigte an, man werde die Aktionen der Friedensmütter nicht mehr zulassen. Die Familien und Menschenrechtsaktivist*innen wurden daran gehindert, in der 701. Woche des Protestes den Galatasaray Platz zu betreten. Die Aktionen in Amed und Êlih wurden ebenfalls verboten.

Eine derjenigen, die gegen diese Praxis protestieren, ist die HDP-Abgeordnete für Mêrdîn, Pero Dündar. Ihr Vater Hasan Dündar ist am 13. Oktober 1993 bei einem bewaffneten Angriff an seinem Arbeitsplatz in Nisêbîn (Nusaybin) ums Leben gekommen. Trotz aller Anträge im Rahmen der Ermittlungen wurden die Täter seit 25 Jahren nicht „gefunden“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Türkei deshalb zu einer Geldstrafe.

Es gibt ein Grab, aber keine Täter

Dündar sagt, ihr Vater habe zwar ein Grab, aber die Täter seien weiterhin „unbekannt“: „Mein Vater war einer der Ersten, die in Nisêbîn ermordet worden waren. Danach gingen die Morde weiter. Es wurden Verfahren eingeleitet, um die Mörder meines Vaters zu finden. Meine Familie zog jahrelang von Gericht zu Gericht. Aber die Täter blieben unbekannt.“ Dündar weist darauf hin, dass eine der Schlüsselfiguren des schmutzigen Kriegs der Çiller-Regierung Mehmet Ağar gewesen ist: „Keiner der Verantwortlichen dieser Zeit ist verurteilt worden oder hat eine Strafe erhalten. Im Gegenteil, sie erhielten Auszeichnungen. Die AKP setzt auf die gleiche Allianz wie Çiller, Ağar und die MHP. Die AKP benutzt das Konzept dieser Zeit. Vielleicht gehen wir einer noch gefährlicheren Phase entgegen. Die Ranger haben den Platz der weißen Toros von damals eingenommen.“

Die Aktionen sind sowohl menschlich als auch juristisch gerechtfertigt

„Wenn eine Mutter, eine Frau ihr Kind, ihren Partner oder ihre Verwandten sucht, die sie verloren hat, dann kann es nichts wichtigeres geben. Das Leben eines Menschen muss vor dem Vorteil eines Landes, eines Staates stehen, denn ohne Menschen kann es auch keinen Staat und kein Land geben. Wenn die Fälle von Verschwundenen zeitweise auch nur ein bisschen weniger geworden sind, dann liegt das an den widerständigen Aktionen der Samstagsmütter“, betont Pero Dündar und erinnert an die staatlichen Morde.

Es war immer der Staat, auch wenn sich die Namen geändert haben

„In Şirnex sind zwei Menschen aus der Parteiführung verschwunden, in Amed wurde Vedat Aydın umgebracht, in Mêrdîn Qoçhisar verschwand Şeyh Davut. Ihr Verschwinden und das Verschwindenlassen von weiteren Vertretern einer legalen Partei führte zum Beginn dieses Kampfes. Als Mehmet Sincar kandidierte, wurde er in Êlih ermordet, wie der Mord an Apê Musa (Musa Anter) zeigt auch dieser, wie grausam gegen die Werte des kurdischen Volkes insgesamt vorgegangen wurde. Der Grund dafür war die Abwesenheit von Recht, Gesetz und Gerechtigkeit. Der Staat trat eine Weile unter dem Namen Hizbullah auf, dann als JITEM, Konterguerilla und danach als Hançer-Teams und beging so seine Morde. Der Prozess gegen Musa Çitil wegen des von ihm in Dêrika verübten Massakers geht immer noch weiter. Es passiert immer das gleiche, aber die Namen ändern sich. So ging es bis heute und auch heute läuft diese Praxis in einer anderen Form weiter.“

Dündar erklärt, wie sich die Friedensmütter an alle Einrichtungen gewandt haben und keine Resultate erzielt hatten, deshalb führten sie diese Aktionen durch: „Die Friedensmütter haben seit 1995 viel Unterdrückung erfahren müssen, es gibt eigentlich nichts, was der Staat ihnen nicht angetan hat. Ihre Aktionen wurden verboten, sie wurden geschlagen, ins Gefängnis gesteckt und auch ermordet. Berfo Ana war eine der wichtigsten Personen in diesem Widerstand, sie hatte gesagt: ‚Ich möchte nicht sterben, ohne die Knochen meines Kindes gesehen zu haben. Ich streiche mein Haus nicht neu, damit mein Sohn es, wenn er nach Hause kommt, erkennt.‘ Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für eine Mutter ein schwereres Leid gibt. Der damalige Ministerpräsident Erdoğan hat sich mit den Friedensmüttern getroffen und Berfo Ana ein Versprechen gegeben. Er hat sich nicht an sein Wort gehalten und hat Berfo Ana in Hausarrest sperren lassen, wo sie mit diesem Kummer starb. Der Staat hat sich niemals an sein Wort gehalten und hat immer wieder noch Schlimmeres getan. Der Staat belohnte die Täter, die hätten bestraft werden müssen. Erdoğan setzt das gleiche Konzept wie Çiller und Ağar 1993 um und geht noch schlimmer vor, er schließt wieder mit diesen Kräften eine Allianz und versucht die Vernichtung noch umfassender umzusetzen.

Der Angriff richtet sich gegen die gesamte Gesellschaft

Angesichts der Tatsache, dass die Führung des Landes die drei Affen spielt, halte ich es für notwendig, dass sich der Inhalt der Aktionen der Samstagsmütter ändert. Der Kampf sollte nicht als Kampf auf der Suche nach den verschwundenen Angehörigen, sondern als Suche nach dem Gewissen der Gesellschaft, dem Gewissen des Staates fortgesetzt werden. Es sind nicht nur Gerechtigkeit und Recht verloren gegangen, ein ganzes Land ist verloren. Die Angriffe auf die Samstagsmütter richten sich gegen die Gesamtheit der in diesem Land lebenden Gesellschaft.“

Eine Wahrheitskommission war deshalb notwendig

Dündar betont, dass eine Wahrheitskommission, wie sie von Abdullah Öcalan vorgeschlagen wurde, auf dieser Grundlage von hoher Bedeutung sei: „Herr Öcalan hat seit dem Waffenstillstand von 1993 bis heute immer wieder hervorgehoben, dass die Wahrheit ans Licht kommen muss, die Schuldigen und die Verantwortlichen müssen der Gerechtigkeit gegenübertreten. Wir müssen uns einigen Dingen stellen, um Aufklärung zu erreichen. Man kann keine Zukunft auf einem Trümmerfeld aufbauen, alles was man auf einem solchen Feld baut, ist dazu verurteilt, wieder einzustürzen. Deshalb hat Herr Öcalan immer wieder dem Staat eine ‚Wahrheitskommission‘ vorgeschlagen. Er wollte eine Konfrontation mit der Vergangenheit, eine Auseinandersetzung mit den Geschehnissen. Zur Schaffung einer demokratischen Verfassung schlug er eine Kommission und eine Delegation der Weisen vor. Er schlug Methoden und Wege zur Demokratisierung des Landes vor. Obwohl sie unter anderem Namen geführt wurden, sind diese Diskussionen etabliert und ausgeweitet worden. Teil dieser Kommissionen und Delegationen waren auch die Angehörigen der Verschwundenen und ihre Vertreter. Es wurde jedoch alles dafür getan, um diese Arbeit zu behindern. Es war so, dass die Angehörigen der Verschwundenen sogar gesagt haben: ‚Wenn es Frieden gibt, wenn sich der Staat demokratisiert, dann können wir versuchen, den Schmerz über unsere Kinder zu vergessen.‘ Dennoch wurde dieser Versuch inhaltlich verkehrt und entleert. Herr Öcalan hat gesagt, wenn ihr einwilligt, dann lässt sich alles binnen 24 Stunden lösen, aber der Staat hat sich zu keiner Zeit ehrlich für eine Lösung interessiert und diese letztendlich blockiert.“

Die Aktionen der Mütter werden wachsen“

Dündar sagt, dass die Bewegung der Samstagsmütter trotz aller Repression noch weiterwachsen werde: „Auch wenn kein Ansprechpartner gefunden wird, dieser Widerstand wird weiterwachsen. Der Staat hat Angst vor dem Anwachsen und der Stärkung dieses Widerstands. Die Gesellschaft ist sich nun dessen bewusst und ist davon überzeugt, dass sich alles durch einen gemeinsamen Kampf überwinden lässt. Wir als HDP stehen Schulter an Schulter an der Seite der Samstagsmütter und werden sie weiter unterstützen.“