Zwei Personen wegen Beiträgen in sozialen Medien inhaftiert

Zwei Personen wurden heute in Dîlok in Nordkurdistan wegen Beiträgen in den sozialen Medien wegen „Propaganda für eine verbotene Organisation“ inhaftiert.

Von sechs Personen, die heute in Dîlok (Antep) in Nordkurdistan wegen „Propaganda für eine verbotene Organisation“ festgenommen worden sind, wurden zwei inhaftiert, die übrigen vier wurden unter Meldeauflagen freigelassen. Der türkische Staat verfolgt über ein Spitzel- und Denunziationsnetzwerk weltweit kritische Beiträge in den sozialen Medien.

Wiederholt werden Personen auch an der Grenze wegen ihrer Facebookbeiträge festgenommen. Erst vor wenigen Tagen wurde erneut ein deutscher Staatsbürger wegen „Terrorpropaganda“ in Antalya inhaftiert. Der Anwalt des deutschen Staatsbürgers, Berthold Fresenius, erklärt, die Vorwürfe gegen seinen Mandanten müssten vor dem Hintergrund von Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu gesehen werden.

Soylu hatte im März bei einem Wahlkampfauftritt angekündigt, wer in Deutschland oder anderen europäischen Ländern an Kundgebungen von „Terrororganisationen“ teilnehme und danach zum Urlaub in die Türkei komme, werde bei der Einreise festgenommen.