„Zwangsverwaltung ist eine Kriegserklärung an die Kurden“

Der HDP-Abgeordnete Ömer Öcalan bezeichnet die Absetzung der HDP-Bürgermeister*innen als eine erneute Kriegserklärung des türkischen Staates an die Kurdinnen und Kurden.

„Die Bevölkerung zeigt ihre Haltung zu dieser Entscheidung ganz deutlich. Es handelt sich um einen Angriff gegen die kurdische Bevölkerung, aber nicht nur ihr politischer Wille wurde angegriffen. Die Zwangsverwaltung richtet sich gegen die Demokratie in der gesamten Türkei“, mit diesen Worten bewertet der HDP-Abgeordnete aus der Provinz Riha (Urfa) Ömer Öcalan die Entscheidung der AKP-Regierung vom 19. August zur Absetzung der Bürgermeister*innen von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin).

Öcalan sieht die Absetzung der Bürgermeister*innen im Zusammenhang mit einem allgemeinen Kriegskonzept der AKP gegen die kurdische Bevölkerung und erläutert dies wie folgt: „Wir befinden uns in einer Phase, in der die militärischen Operationen des türkischen Staates gegen die Kurd*innen andauern. Die Angriffe auf die politischen Vertreter*innen dieser Bevölkerung sind in demselben Kontext zu betrachten. Es handelt sich um einen weiteren Angriff auf einer anderen Ebene. Wir sehen auch, dass die Kriegsdrohungen gegen Rojava andauern. Das alles zusammenbetrachtet macht deutlich, dass der Staat mit allen Mitteln ein Voranschreiten der Kurd*innen verhindern will. Man will unterbinden, dass die Kurd*innen im 21. Jahrhundert einen Status erlangen.

Deswegen setzt der Staat seine Angriffe auf militärischer, politischer und psychologischer Ebene fort. Weil sie diesen Kurs nicht mehr tragen können, haben bereits sechs Generäle den Dienst quittiert. Es sollen laut Medienangaben 16 weitere Generäle denselben Wunsch geäußert haben. Das ist natürlich nichts Verwunderliches, wenn man bedenkt, dass innerhalb des Staates eine Clique seit nun fast fünf Jahren einen schmutzigen Krieg führt."

Die Bevölkerung leistet Widerstand

Ömer Öcalan ist sich sicher, dass trotz des Kriegskurses der AKP die Kurd*innen gestärkt aus dieser Phase hervortreten werden. Er erklärt abschließend: „Der demokratische Widerstand dauert gegenwärtig an. Auf diese Weise treten wir für unsere Rechte ein. Auch wenn der Staat uns kriminalisiert, weichen wir keinen Schritt zurück.

Die Bevölkerung steht auf unserer Seite. Sie haben seit Jahrzehnten große Opfer aufgebracht. Ihre Dörfer wurden niedergebrannt, ihre Kinder wurden ermordet, sie wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Viele von ihnen sind in die Städte gezogen, um sich ein neues Leben aufzubauen. Die heutige Situation zeigt viele Parallelen zu jener Zeit auf. Der Krieg ähnelt sich. Doch wir leben heute im Technologiezeitalter. Was in Kurdistan passiert, bekommen Menschen überall auf der Welt in Windeseile mit. So hat der Staat mit der Einsetzung der Zwangsverwaltern den Kurd*innen erneut einen Krieg erklärt. Doch diesen Krieg werden sie nicht gewinnen. Sie werden nicht verhindern können, dass die Kurd*innen anerkannt werden und einen Status erhalten. Die Bevölkerung ist auf den Beinen und leistet Widerstand. Und die gesamte Welt bekommt das mit."