Wahlurnen verbrannt: Sieben AKP-Mitglieder in Curnê Reş verhaftet

In Curnê Reş sind sieben AKP-Mitglieder verhaftet worden. Sie sollen Teil einer Truppe aus dem Umfeld des AKP-Bürgermeisterkandidaten sein, die nach der Abstimmung ein Wahllokal verwüstet und Wahlurnen mit Stimmzetteln angezündet hatte.

Wahlputsch in Kurdistan

In Curnê Reş (tr. Hilvan) sind sieben AKP-Mitglieder wegen Vandalismus und Zerstörung öffentlichen Eigentums verhaftet worden. Sie sollen Teil einer Gruppe aus Anhängern und Verwandten des AKP-Bürgermeisterkandidaten Aslan Ali Bayık sein, die nach der Abstimmung am Sonntag vor einer Woche ein Wahllokal in der Kreisstadt im Norden der kurdischen Provinz Riha (Urfa) verwüstet und zwei Wahlurnen mit Stimmzetteln angezündet hatte. Gegen sechs weitere mutmaßliche Beteiligte ordnete ein Gericht in Riha am späten Samstagsabend auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hilvan polizeiliche Meldeauflagen an. Über das Verfahren wurde eine Geheimhaltungsverfügung verhängt.

Überfallartige Szenen aus Wut über das Wahlergebnis prägten am Wahlabend das Ende der Abstimmung in Curnê Reş, wo Serhan Paydaş und Garip Yeşil 33,2 Prozent der Stimmen bekamen. Aufgebrachte AKP-Anhänger aus dem Umfeld von Aslan Ali Bayık, der mit 30,7 Prozent der Stimmen hinter dem Kandidierenden-Duo der DEM-Partei lag, hatten ein Jugendzentrum gestürmt, Menschen bedroht und Urnen mit Stimmzetteln in Brand gesteckt – Sicherheitspersonal und Polizei schauten tatenlos zu. Anfang der Woche wurde die Wahl in Curnê Reş auf Antrag der AKP annulliert und eine Neuwahl im Juni angeordnet. Der oberste Wahlrat (YSK) bestätigte die Entscheidung des Provinzwahlausschusses, die DEM-Partei will nun dagegen vor Gericht ziehen.

Unter den AKP-Anhängern, die wegen Beteiligung an dem Überfall im Wahllokal in einem Gefängnis in Sêwreg (Siverek) in Untersuchungshaft sitzen, befinden sich auch ein AKP-Kandidat für den Kreisrat in Curnê Reş sowie Angestellte des Rathauses der Stadt, die aufgrund der Wahlannullierung weiterhin von der AKP regiert wird. Ob und wann Anklage gegen die Truppe erhoben wird, ist unklar, gilt allerdings als eher unwahrscheinlich. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um Personen, die teilweise seit Jahrzehnten die regierungstreue Linie mitgehen und zu den paramilitärischen Dorfwächterstrukturen in Riha gehören.