Vier Hungerstreikende in Amed als Terroristen verhaftet

Gegen vier von sieben Hungerstreikenden, die am 8. März in der HDP-Zentrale in Amed festgenommen wurden, ist heute Haftbefehl erlassen worden.

In Amed (Diyarbakir) sind vier Hungerstreikende verhaftet worden. Die Polizei hatte am 8. März die Tür der HDP-Zentrale aufgebrochen und sieben der Aktivist*innen festgenommen. Heute wurden sie dem Haftrichter vorgeführt, der gegen Sevican Yaşar, Ismet Yıldız, Salih Tekin und Bilal Özgezer Haftbefehl wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer Terrororganisation erließ.

Der Hungerstreik war bereits am 3. März auf Anweisung des türkischen Innenministers Soylu von der Polizei gestürmt worden. Fünf Personen waren festgenommen und gegen Meldeauflagen wieder freigelassen worden.

Der Hungerstreik in der Parteizentrale der HDP geht unterdessen weiter. Unter anderem sind die HDP-Abgeordneten Dersim Dağ, Tayyip Temel und Murat Sarısaç im unbefristeten Hungerstreik.

Hintergrund des Hungerstreiks gegen Isolation

Abdullah Öcalan, Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung, befindet sich seit seiner Verschleppung im Februar 1999 in der Türkei in Haft. Der letzte Besuch seiner Anwälte fand vor fast acht Jahren statt. Seit Abbruch der Friedensverhandlungen mit der PKK durch die türkische Regierung im Jahr 2015 wird Öcalan von der Öffentlichkeit abgeschottet.

Mit dem von der HDP-Abgeordneten Leyla Güven am 7. November initiierten Hungerstreik werden Bedingungen für Öcalan gefordert, in denen er als Vorsitzender einer legitimen Bewegung leben und arbeiten kann, um so zur Lösung der kurdischen Frage beizutragen.

Nach dem letzten Familienbesuch im September 2016 war sein Bruder Mehmet Öcalan erstmalig wieder am 12. Januar für ein 15-minütiges Gespräch auf Imrali. Die Hungerstreikenden erklärten anschließend, dass ihre Forderung damit nicht erfüllt sei und die Aktion so lange fortgesetzt wird, bis die Isolation Öcalans vollständig aufgehoben ist.

Dem Hungerstreik haben sich Tausende Menschen in und außerhalb der türkischen Gefängnisse angeschlossen.