Die Türkei zieht die Repressionsschraube gegen die demokratische Opposition weiter an. In der nordkurdischen Provinz Êlih (tr. Batman) sind am Donnerstag zwei Personen verhaftet worden, die sich seit Dienstag in Gewahrsam der paramilitärischen Gendarmerie (Militärpolizei) befanden. Betroffen sind Sezgin Yavuz, Ko-Vorsitzender der HDP in der Gemeinde Kaniya Henê (Bekirhan), sowie der 75 Jahre alte Yusuf Şahin.

Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft beiden Männern vor, durch „Unterstützung“ für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegen die Antiterrorgesetzgebung verstoßen zu haben. Um welche Form von Unterstützung es sich dabei handeln soll, ist bislang nicht bekannt. Yavuz und Şahin wurden in das Typ-M-Gefängnis von Batman überstellt. Ob und wann es zu einem Prozess kommt, ist noch unklar.

HDP-Politikerin in Şirnex festgenommen

In Şirnex (Şırnak) ist die Lokalpolitikerin Sabuha Akdağ festgenommen worden. Akdağ, die Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands für die Region ist, war am Donnerstag einer polizeilichen Vorladung nachgekommen. Unmittelbar nach Betreten des Polizeipräsidiums wurde sie festgenommen. Zu den Gründen hat sich die Behörde bisher nicht geäußert, vermutet wird ein Verfahren unter dem Label „Terrorismus“.

Sabuha Akdağ

Akdağ soll im Laufe des morgigen Freitags von der Staatsanwaltschaft Şırnak vernommen werden. Bis dahin bleibt sie in Polizeigewahrsam.