Die Repression durch Polizei und Militär in der Türkei und insbesondere in Nordkurdistan zieht vor den Kommunalwahlen am 31. März an. Abgesehen von Festnahmen dutzender Personen wird die kritische Bevölkerung systematisch erfasst.

Nach vorliegenden Informationen hat die Polizei in der letzten Woche die Stadtteilvorsteher in der Provinz Wan aufgesucht und versucht, Informationen über Familien, deren Kinder bei der Guerilla sind oder in deren Familien es gefallene Guerillakämpfer*innen gibt, zu erhalten. Die Polizei führt bei ihren Besuchen Listen mit sich und stellt den Vorstehern Fragen wie: „Wovon lebt diese Familie, was arbeiten sie, wo halten sie sich auf, was sind das für Menschen?“ Die Vorsteher berichten, dass die Polizei sie nach jedem einzelnen Familienmitglied frage und dann, ohne irgendeinen Grund anzugeben, wieder verschwinde. Ein Stadtteilvorsteher erklärt dazu: „An manchen Tagen kommt die Polizei dutzende Male. Sie fragen fast jeden Tag nach irgendeiner Familie. Sie fragen die Mitglieder der Familien alle einzeln ab. Wenn wir die Polizisten nach dem Grund fragen, geben sie keine Antwort.“

Sie erfassen uns, weil wir patriotisch sind

Ein HDP-Wähler berichtet, dass die Polizei vom Stadtteilvorsteher sowohl über ihn als auch über seine Familie Informationen einzuholen versucht habe. „Wir sind eine patriotische Familie“, erklärt er, „wen wir wählen, ist klar. Deswegen versuchen sie, uns einzuschüchtern. Aber mit Repression können sie uns keinen Schritt zurück zwingen. Wir tun nichts illegales. Wir nutzen unsere demokratischen Rechte und arbeiten im Wahlkampf für die HDP. Das werden wir auch weiterhin tun. Wenn es eine Straftat ist, patriotisch und HDP-Unterstützer zu sein, dann werden wir diese Straftat weiterhin begehen.“