Terrorverfahren gegen HDP-Abgeordneten wegen Victory-Zeichen

Gegen den HDP-Abgeordneten Erol Katırcıoğlu ist ein Terrorverfahren eingeleitet worden. Dem Politiker wird vorgeworfen, den Teilnehmenden des staatlich inszenierten Sitzstreiks vor der HDP-Zentrale in Amed das Victory-Zeichen gezeigt zu haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir hat ein Ermittlungsverfahren gegen den HDP-Abgeordneten Erol Katırcıoğlu eingeleitet. Dem Politiker wird im Zusammenhang mit einer Handgeste „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen. Konkret beschuldigt die Behörde Katırcıoğlu, den Teilnehmenden des staatlich inszenierten Sitzstreiks vor der Zentrale der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Amed das „Victory-Zeichen“ gezeigt zu haben. Wann sich der Vorfall ereignet haben soll, ist unklar.

Seit September 2019 sitzt die Gruppe bereits auf Direktive des türkischen Staates vor dem Gebäude in der nordkurdischen Hochburg und fordert die Herausgabe ihrer Kinder. Bei den Beteiligten des Sitzstreiks handelt sich um Eltern, die behaupten, ihre Kinder seien gegen ihren Willen von der HDP zur kurdischen Guerilla in die Berge gebracht worden. Die inszenierte Protestaktion begann mit der Geschichte eines jungen Mannes, der von seiner Familie bei der Polizei als vermisst gemeldet wurde. Seine Mutter ging von der Polizei zum HDP-Gebäude, schlug die Scheiben ein und forderte ihren Sohn zurück, der angeblich von Parteimitgliedern zur Guerilla gebracht worden sein sollte. Kurze Zeit später meldete sich der Betroffene selbst zu Wort und gab gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya an, dass er sein Elternhaus verlassen habe, um einer Zwangsverheiratung mit einer Verwandten zu entgehen.

Trotz dieser öffentlich gewordenen Manipulation durch die Polizei führen andere Familien ihren Sitzstreik vor der HDP-Zentrale fort. Die HDP hat von Anfang an erklärt, dass dieser Protest vom Staat inszeniert worden ist. Wie sich herausgestellt hat, werden Eltern, die ihre Kinder als vermisst melden oder von denen bekannt ist, dass sie bei der Guerilla sind, von den türkischen Sicherheitskräften vorgeladen und aufgefordert, sich an dem Protest vor dem HDP-Gebäude zu beteiligen. Von den gleichgeschalteten Medien der Türkei wird die Aktion groß aufbereitet. Die von den Sicherheitskräften an die HDP verwiesenen Familien werden von der Polizei mit Nahrungsmitteln versorgt.

Angriffe aus der Gruppe heraus auf HDP-Mitglieder

Aus dem Sitzstreik heraus haben bereits diverse tätliche und verbale Angriffe auf Menschen stattgefunden, die das Gebäude der HDP betreten oder verlassen. Ende Dezember waren Vedat Dağ, der für die Pressestelle des Provinzverbands arbeitet, und der Kassenprüfer Tarik Mercan am Eingang des Parteigebäudes angegriffen worden. Die Angreifer wurden von der Polizei geschützt. Zuvor waren Kenan Canpolat, persönlicher Mitarbeiter der HDP-Abgeordneten Semra Güzel, sowie die Parteimitglieder Kezban Kuday und Afife Kartal verbal attackiert und anschließend von der Polizei festgenommen worden. Auch die HDP-Mitglieder Jale Okkan, Yilmaz Dede und Fevzi Akdemir wurden tätlich angegriffen.