Im Schatten des schmutzigen Wahlkampf-Getöses der türkischen Regierungspartei AKP schwingt die staatliche Repressionskeule gegen die kurdische Bevölkerung noch stärker als eh schon. Mit sogenannten „Anti-Terror-Razzien“ in der Provinz Amed (tr. Diyarbakır) gaben die Behörden an diesem Freitag wieder Einblicke in ihre Unterdrückungsmaschinerie, die auf weitere Repressalien hindeuten.

Mindestens acht Personen wurden nach bisherigem Stand bei überfallartigen Hausdurchsuchungen im Landkreis Bismîl festgenommen und auf das örtliche Präsidium gebracht, ihre Namen sind ANF bekannt. Angaben zu den Gründen der Festnahmen machte die Polizei bislang nicht. Wie zu erfahren war, fanden die Razzien auf Grundlage von „geheim geführten“ Ermittlungen der Staatsanwaltschaft statt.  

Worum es dabei geht, ist unbekannt. Die Staatsanwaltschaft ließ eine Geheimhaltungsverfügung über die Akte verhängen, darüber hinaus wurde ein 24-stündiges Anwaltsverbot für die Festgenommenen angeordnet. Einen Tag lang wird ihnen somit der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt, Anwält:innen bekommen keine Einsicht in die Unterlagen. Bei der Maßnahme handelt es sich um eine gängige Verzögerungstaktik des Staatsanwalts, um falsche Beweise zu fabrizieren. Die Methode wird standardmäßig für Fälle herangezogen, bei denen es um angeblichen Terrorverdacht geht.