Eine Abordnung europäischer Politikerinnen und Politiker war gestern in Amed (Diyarbakir), um den Prozess gegen die HDP-Abgeordnete Leyla Güven zu beobachten. In den Gerichtssaal kam die Delegation nicht, dafür konnte sie miterleben, wie Leyla Güven nach einem Jahr Untersuchungshaft das Gefängnis verlassen konnte und erklärte, ihren seit achtzig Tagen andauernden Hungerstreik trotzdem fortzusetzen.

Danielle Simonnet von der französischen Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) erklärte anschließend gegenüber ANF, dass die Isolation Abdullah Öcalans beendet und das PKK-Verbot aufgehoben werden müsse.

„In der Türkei gibt es keine Demokratie“, sagte Simonnet, die das Land bereits mehrmals besucht und an Wahlbeobachtungen teilgenommen hat. „Als der damalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş für das Amt des Staatspräsidenten kandidierte, musste er seinen Wahlkampf im Gefängnis führen. In einer solchen Situation kann nicht von Demokratie gesprochen werden. Leyla Güven war ein Jahr im Gefängnis, obwohl sie zur Abgeordneten gewählt wurde. Jetzt ist sie endlich freigelassen worden, aber sie setzt ihren Hungerstreik fort, weil ihre Forderungen damit nicht erfüllt sind. Leyla Güven fordert ja nichts für sich selbst, sondern vor allem die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans. Die Isolation besteht jedoch weiter.“

Gespräche mit Macron über Öcalan

Für die Beendigung der Isolation Öcalans und die Aufhebung des PKK-Verbots hat die französische Linkspartei Gespräche mit anderen Parteien geführt, so Danielle Simonnet: „Zuletzt haben wir auch mit Emmanuel Macron gesprochen. Unserer Meinung nach muss der französische Präsident Druck auf die Türkei ausüben und sich mit Erdoğan in Verbindung setzen, damit die Isolation aufgehoben wird. Meine Partei setzt sich außerdem im Europaparlament dafür ein, dass die PKK von der ‚Terrorliste‘ gestrichen wird.“

Die französische Politikerin ging auch auf die Invasionsdrohung der Türkei gegen Rojava ein und erklärte: „Erdoğan bereitet eine weitere Besatzung vor. Rojava ist das einzige demokratische und freie Gebiet in Syrien. Gegen den IS haben nur die Kurden wirklich gekämpft. Wir sind gegen jede Form der Besatzung, eine Besatzung von Rojava ist nicht hinnehmbar. Daher unterstützen wir die Kurden und die PYD.“

Erdoğans Bezeugungen, den IS zu bekämpfen, seien vollkommen unglaubwürdig, so Simonnet: „Er arbeitet vielmehr mit dem IS zusammen, um die Kurden zu bekämpfen. Wir sind nicht gegen den Islam, wir sind gegen diejenigen, die den Islam als politisches Mittel benutzen.“