Angesichts des Hungerstreiks von Leyla Güven fordert der französische Politiker Jean-Luc Mélenchon sein Land auf, sich für die Freilassung der Politikerin einzusetzen. Die Türkei sei ein diktatorisches Regime, der eigentliche Verbündete die PKK.
Der Vorsitzende der französischen Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, hat seine Regierung aufgefordert, sich für die Freilassung der kurdischen Politikerin Leyla Güven und der inhaftierten HDP-Mitglieder einzusetzen. Die seit einem Jahr im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) wegen ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn inhaftierte Parlamentarierin Leyla Güven ist am 7. November 2018 aus Protest gegen das Unrechtssystem in der Türkei in einen Hungerstreik getreten. Ihre einzige Forderung ist das Ende der Isolationshaftbedingungen Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der PKK.
26.000 HDP-Mitglieder, Bürgermeister, Politiker in Haft
„Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 sind in der Türkei rund 26.000 Politiker und Mitglieder der HDP verhaftet worden“, sagte Mélenchon am Mittwoch im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung und forderte Frankreich auf, seinen politischen Einfluss mit Nachdruck auszuüben. Der Politiker erinnerte ebenfalls daran, dass sich Hunderte politische Gefangene dem Hungerstreik von Leyla Güven angeschlossen haben und der gesundheitliche Zustand der Hungerstreikenden mittlerweile die kritische Schwelle überschritten hat.
„Leyla Güvens Situation und Verhaftung ein Skandal“
„Ich möchte sagen, dass Leyla Güven an der Spitze des Kampfes gegen den politischen Islamismus und für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei steht. Ich bin mir sicher, wir sind uns alle einig darüber, dass ihre Inhaftierung ein Skandal ist“, sagte Mélenchon.
„Türkei ist ein diktatorisches Regime“
Zur Lage in der Türkei äußerte sich der Politiker, man müsse die Sache direkt benennen, ohne auf Umschreibungen zu greifen. „Das türkische Regime ist ein diktatorisches Regime“. Die Region sei zwar instabil und die Türkei mittendrin, so Mélenchon. „Das ist allerdings keine Entschuldigung für das, was die Türkei nun mal ist“. Was das kurdische Volk betrifft, betreibe der türkische Staat nur eine Politik der Unterdrückung. „Doch was für ein Glück, dass sich die Kurden selbst verteidigen, und das schon seit Jahrzehnten“.
„Arbeiterpartei Kurdistans ist unsere Verbündete“
Um die Kurden zu benachteiligen und schlecht zu behandeln, werde die PKK kriminalisiert und als Terrororganisation dargestellt, sagte Mélenchon. „Die Arbeiterpartei Kurdistans aber ist unsere Verbündete, denn sie richtet ihre Waffe gegen den Islamischen Staat. Die PKK ist keine terroristische Organisation, sondern eine Bewegung, die einen Kampf führt“. Dagegen sei die türkische Regierung äußerst gefährlich. Als NATO-Partner habe die Türkei keine Hemmungen gehabt, Efrîn zu bombardieren. Diese Tatsache verdeutliche, welche Gefahr von diesem Regime ausgeht. Es sei ein Klima geschaffen worden, in dem das Motto gelte: ‚Alle Kurden sind PKK-Mitglieder – die PKK verdient den Tod‘. Der blinden Politik im Hinblick auf die PKK müsse endlich ein Ende gesetzt werden, forderte Mélenchon.
