Räumlichkeiten von Tevgera Azadî und RJAK versiegelt

Südkurdische Sicherheitskräfte haben heute die Räumlichkeiten von Tevgera Azadî und RJAK in Silêmanî geschlossen.

In den Morgenstunden versiegelten Sicherheitskräfte die Büros der Partei Tevgera Azadî und der „Organisation der freien Frauen – Kurdistan“ (RJAK). Die Regionalregierung Kurdistans habe die Schließung der Büros beschlossen, erklärten die Sicherheitskräfte. Bereits zuvor hatte die südkurdische Regionalregierung die Räumlichkeiten von Tevgera Azadî in den Orten Kelar, Kifrî, Koyê, Qeladizê und Ranya schließen lassen.

Die Türkei hatte bereits seit einiger Zeit von den südkurdischen Behörden die Schließung der Partei Tevgera Azadî gefordert. Daraufhin hatte die Regionalregierung Südkurdistans am 25. November vergangenen Jahres angekündigt, dass alle Organisationen und Parteien, die über keine Genehmigung des südkurdischen Innenministeriums verfügen, zeitnah geschlossen werden. Tevgera Azadî hatte sich bereits in der Vergangenheit um solch eine Genehmigung bei den südkurdischen Behörden bemüht. Ihre Ersuchen wurden allerdings von den Verantwortlichen ignoriert.

Von den Behörden der irakischen Zentralregierung hat Tevgera Azadî unterdessen eine offizielle Zulassung als politische Partei erhalten. Diese wird allerdings von der Regionalregierung nicht anerkannt.