Irakische Wahlkommission: Tevgera Azadî ist legale Partei

Die Hohe Wahlkommission des Irak hat ein Schreiben an die südkurdische Regionalregierung gesandt und darauf hingewiesen, dass es sich bei Tevgera Azadî um eine legale politische Partei handelt.

Die hohe Wahlkommission des Irak hat gegenüber einer Delegation von Tevgera Azadî in Bagdad erklärt, sie habe ein Schreiben an die südkurdische Regionalregierung bezüglich der Schließung der Büros von Tevgera Azadî gesendet.

Tevgera Azadî ist legal und besitzt das Recht, Büros zu eröffnen

Nach Angaben von RojNews hieß es in dem Schreiben an die südkurdische Regionalregierung, dass die Bewegung für eine freie Gesellschaft in Kurdistan (Tevgera Azadî) seit dem 17. Dezember 2017 offiziell als Partei anerkannt worden ist und das Recht besitze, überall im Irak Büros zu eröffnen.

Die Büros der im gesamten Irak offiziell zugelassenen Partei sind mit Beschluss des kurdischen Innenministeriums vom 25. November 2018 geschlossen worden. Der türkische Konsul in Hewlêr (Erbil) hat sich für die Schließung der Parteibüros bei der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) bedankt.