Qosêr: Stadtratsmitglieder dürfen nicht vor das Rathaus

Die Ratsmitglieder der unter staatliche Treuhandschaft gestellten Verwaltung der nordkurdischen Kreisstadt Qosêr müssen den Vorgarten des Rathauses verlassen.

Seit dem 4. November 2019 befindet sich die bis dahin HDP-regierte Stadt Qosêr (türk. Kızıltepe) in der nordkurdischen Provinz Mêrdîn (Mardin) unter Zwangsverwaltung durch einen türkischen Treuhänder.

Die Stadtratsmitglieder versammeln sich seitdem dennoch in der ersten Woche des Monats immer vor dem Rathaus, um dort ihre Sitzung abzuhalten und die Probleme der Stadt zu besprechen. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter konnten am Montag zunächst direkt vor das Rathaus ziehen. Dort wurden sie mit Röntgengeräten durchleuchtet und durften den Vorgarten des Gebäudes betreten. Da sich dort kein Ansprechpartner des Treuhänders befand und sie nicht ins Gebäude gelassen wurden, veranstalteten die Lokalpolitiker*innen eine Protestkundgebung.

Straßen und Plätze verfallen“

Der abgesetzte Ko-Bürgermeister Zeyni Ipek erklärte, dass der Treuhänder keinerlei Dienstleistungen für die Stadt anbiete. So verfallen seit der Ausschaltung der demokratisch gewählten Kommunalverwaltung Straßen und Plätze. Er erklärte, auf der Versammlung hätte es um eine Lösung dieser Probleme gehen sollen. Allerdings habe der Stadtrat keinen Ansprechpartner im Rathaus gefunden.

Polizei geht gegen Stadtrat vor

Die Polizisten, welche zum Schutz des Treuhänders Hüseyin Çam abgestellt worden sind, forderten die Stadtratsmitglieder auf, den Vorgarten des Rathauses zu verlassen, und verhinderten das Fotografieren. Nach einer verbalen Auseinandersetzung entfernten sich die Stadtratsmitglieder.