Der International Women* Space (IWS) berichtet von rassistischer Polizeigewalt in einem Brandenburger Flüchtlingslager. In einem der Gruppe zugespielten Video ist zu sehen, dass eine Frau von mehreren Polizeibeamt*innen mit Gewalt zu Boden gedrückt wird.
Der International Women* Space (IWS) berichtet von rassistischer Polizeigewalt in einem Brandenburger Flüchtlingslager. In einem der feministischen Gruppe zugespielten Video ist zu sehen, dass eine Frau von mehreren Polizeibeamt*innen mit Gewalt zu Boden gedrückt wird. Kinder müssen zusehen und weinen verstört. Wir veröffentlichen ungekürzt die Stellungnahme von IWS und das dazugehörige Video. Um die betroffenen Frauen zu schützen, nennt die Gruppe weder Namen noch die Unterkunft, in der sich dieser Polizeieinsatz abspielte.
Am 1. Juni schickte uns eine Frau, die in einem Lager* in Brandenburg lebt, ein verstörendes Video, das einen unverhältnismäßig gewalttätigen Polizeieinsatz in dem Lager zeigt: Auf einem schmalen Korridor drücken Polizeibeamt_innen eine Frau auf den Boden, andere Beamt_innen sichern den Hergang ab, wir hören Bewohner_innen (darunter auch einige Kinder) schreien.
Zusätzlich zu diesem Video schickte uns unsere Kontaktperson auch einen Audiobericht und wir tauschten uns mit ihr über den Vorfall aus. Sie informierte uns darüber, dass ein Bewohner der Unterkunft wegen Ruhestörung die Polizei gerufen hatte. Die Frau, die in dem Video von den Polizeibeamten auf den Boden gedrückt wurde, hatte zuvor in ihrem Zimmer mit ihren Freunden eine kleine Party veranstaltet.
Selbst die Security des Lagers sei über den brutalen Polizeieinsatz überrascht gewesen, meinte die Zeugin, man hatte sie offensichtlich vorher nicht über den beabsichtigten Einsatz informiert. Die Polizei rückte mit sieben Polizeibeamten und zwei Hunden im Lager an, sie klopften an die Zimmertür der Frau und forderten sie auf sich auszuweisen. Als die Frau sich nach dem Grund dieser Aufforderung erkundigte, verweigerten ihr die Beamten die Information, woraufhin sie ihnen ihren Ausweis nicht zeigte. Zeug_innenberichten zufolge hatte die Polizeibeamten daraufhin die Frau sofort am Arm gepackt und zu Boden gezerrt.
Dann hatten Mitbewohner_innen des Lagers angefangen den Vorfall zu filmen und zu streamen. Aber erst als eine Person gerufen habe: “Schaut, was sie mit uns machen. Sie werden uns töten, wie sie diesen anderen Mann in Amerika getötet haben.” hätten die Polizeibeamten die Frau losgelassen und hastig das Gebäude verlassen – ohne weitere Erklärung und ohne weitere Maßnahmen einzuleiten.
Das Video zeigt, wie eine unbewaffnete Frau von mehreren Polizeibeamt_innen auf den Boden gedrückt wird.
-Welche Gewaltmaßnahmen sind gegenüber einer unbewaffneten Person überhaupt zu rechtfertigen?
-Wieviel Gewalt ist verhältnismäßig?
Die Polizei war mit sieben Beamten und zwei Hunden in der Unterkunft angerückt – aufgrund einer Ruhestörung.
-Welches Aufgebot ist angesichts der Schwere dieses “Verbrechens” angemessen?
-Auf welche Art und Weise wurden die in dem Einsatz vorhersehbaren Kommunikationsschwierigkeiten berücksichtigt?
Der Einsatz fand statt ohne dass das Sicherheitspersonal vorher informiert wurde.
-Was ist die Funktion der Security in den Lagern überhaupt? Wen beschützt sie?
Wie in allen anderen Lagern gelten auch in dieser Unterkunft die Corona-Sicherheitsbestimmungen – öffentlicher Zugang und soziale Dienstleistungen sind eingeschränkt, Distanzbestimmungen und das Tragen von Gesichtsmasken sind obligatorisch. In dem Video sehen wir klare Verletzungen dieser Bestimmungen.
-Warum tragen die Polizeibeamt_innen keine Schutzmasken und warum halten sie den Sicherheitsabstand nicht ein – weder untereinander noch gegenüber den Bewohner_innen der Unterkunft?
Zeug_innenberichten zufolge hat die Polizeieinheit die Unterkunft abrupt verlassen, als sie gemerkt hatten, dass sie gefilmt und gestreamt wurde. Keine weiteren Maßnahmen folgten, niemand wurde angezeigt, keine Erklärung abgegeben. Dies trug zusätzlich zur Verwirrung der Bewohner_innen bei und stellte die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Gewaltdemonstration grundlegend in Frage. Schlussendlich wurde bei diesem Einsatz nichts außer sinnlose Gewalt vermittelt und ausgeübt.
An welcher Stelle können die Frauen, die von diesem Vorfall betroffen sind, sich über das Verhalten der Polizei beschweren?
In den Lagern leben Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind um in Deutschland Frieden, Schutz und lebenswerte Bedingungen zu finden. Hier treffen sie auf die systematischen Diskriminierungen des deutschen Asylverfahrens und -systems und auf rassistische Polizeigewalt, die gegen sie gerichtet ist. Das verursacht in vielen Fällen eine schwerwiegende Retraumatisierung.
-An wen können sich die Lagerbewohner_innen wenden, wenn sie auf diese Art und Weise eine Retraumatisierung erfahren?
Anscheinend war in diesem Vorfall das Rufen der Polizei ein Resultat eines schon länger schwelenden Konfliktes. In Unterkünften werden Menschen auf engem Raum ohne Berücksichtigung ihrer Vorstellungen und Unterschiede zusammengepfercht. Dies ist ein Nährboden für Spannungen und Konflikte. Wir und andere Organisationen haben die Behörden immer wieder über diesen Missstand informiert.
-Welche Maßnahmen werden getroffen um diesen Missständen zu begegnen und sie zu beseitigen?
Weil die Frauen befürchten, dass die Veröffentlichung dieses Vorfalls schwerwiegende Konsequenzen für ihr Leben in Deutschland nach sich zieht, können wir weder die Namen der Frauen nennen, noch die Unterkunft, in der sich der Polizeieinsatz abspielte. Bitte verbreitet diese Stellungnahme in euren Medien und recherchiert weiter! Wir wollen Antworten auf unsere Fragen!
#BlackLivesMatter #RefugeeLivesMatter
International Women* Space
Der International Women* Space ist eine in Berlin gegründete feministische Gruppe, in der Migrantinnen und geflüchtete Frauen, die aus kolonialisierten Ländern nach Deutschland kommen, und Frauen, die nicht diese Erfahrungen haben, zusammen arbeiten, um einen gemeinsamen politischen Kampf gegen die menschenverachtende Asylpolitik der Festung Europa zu entwickeln.
