Politischer Vernichtungsfeldzug: Vier Inhaftierungen in Bazîd

Der türkische Staat setzt den Vernichtungsfeldzug gegen die politische und zivilgesellschaftliche Organisierung der demokratisch-kurdischen Opposition fort. In Bazîd sind vier Personen verhaftet worden, darunter führende Mitglieder der HDP und DBP.

Im Rahmen des Zerschlagungsplans gegen die politische und zivilgesellschaftliche Organisierung von Kurdinnen und Kurden zieht die Justiz des AKP-Regimes die Repressionsschraube weiter an. Im Kreis Bazîd (tr. Doğubayatız) in der Provin Agirî (Ağrı) sind am Montag vier Personen verhaftet worden, darunter führende Mitglieder der HDP und ihrer Schwesterpartei DBP. Der Vorwurf gegen sie lautet auf „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“.

Bei den Betroffenen handelt es sich um die Politikerin Gönül Öztürk, die Ko-Vorsitzende der HDP Bazîd ist, Ex-Vorstandsmitglied Bahattin Öztürk, den DBP-Politiker Abdullah Ekelik sowie einen 72-Jährigen mit dem Namen Mustafa Taşdemir. Sie alle waren letzten Freitag bei Razzien der Antiterroreinheit der türkischen Polizei festgenommen worden und befanden sich bis zu ihrer Überstellung an das Gericht in Gewahrsam. Um welche Vorwürfe es konkret in dem Verfahren geht, ist noch unklar. Nach der Anhörung wurden die Verhafteten in das L-Typ-Gefängnis im Kreis Patnos überstellt.

Abdullah Ekelik (in Medienberichten auch Abdullah Ekelik) leitete bis Anfang des Jahres die genderparitätische Doppelspitze der HDP in Bazîd mit. Im Februar wurde er in den Parteirat der DBP gewählt. Ekelik ist zudem eine von zwei Personen, die den kurdischen Journalisten Aziz Oruç Ende 2019 vor dem Erfrierungstod retteten. Oruç hatte damals versucht, nach Europa zu flüchten und war von iranischen Sicherheitskräften barfuß und nur in Unterwäsche gekleidet im türkischen Grenzgebiet ausgesetzt worden. Ekelik und ein weiterer Lokalpolitiker, die dem Journalisten aus dem Niemandsland holten, landeten damals vorübergehend in Untersuchungshaft.