Die südkurdischen hegemonialen Parteien PDK (Demokratische Partei Kurdistans) und YNK (Patriotische Union Kurdistans) hatten sich vorgestern nach langem Hin und Her über das Gouverneursamt von Kerkûk, die Besetzung von Ministerien in Bagdad und die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Nun verweigerte die YNK die Unterzeichnung des Abkommens.

Am 15. Februar hatten sich die Mitglieder der Politbüros beider Parteien in Silêmanî versammelt. Nach dem Treffen erklärten die Sprecher beider Parteien, es habe eine Übereinkunft über das Thema der Regierungsbildung, der Besetzung des Gouverneursamts von Kerkûk und die damit zusammenhängende Lösung der Kerkûk-Frage sowie zum Thema der Beziehungen mit Bagdad gegeben. Die Vereinbarung zwischen beiden Parteien sollte nach ihrer Unterzeichnung durch das YNK-Politbüro umgesetzt werden.

Im Rahmen des Abkommens hätte sich heute das Parlament unter Beteiligung beider Parteien versammelt, außerdem wäre nach der Eröffnung des Parlaments am 18. Februar der von beiden Parteien geführte Provinzrat von Kerkûk zusammengekommen und hätte den Gouverneur gewählt.

Einigung mit Gorran Stein des Anstoßes

Einen Tag nach dem Abkommen mit der YNK schloss die Gorran-Bewegung ebenfalls eine Übereinkunft mit der PDK. Da die YNK an dieser Übereinkunft nicht beteiligt wurde, weigerte sich die YNK, das Abkommen mit der PDK zu unterzeichnen, und kündigte an, auch nicht an der Parlamentssitzung teilzunehmen.

Eröffnung des Parlaments in der Schwebe

Nach der Erklärung der YNK, nicht an der Parlamentssitzung teilzunehmen, befindet sich die Eröffnung des Parlaments erneut in der Schwebe. Ob die Sitzung stattfindet, ist nicht bekannt.