Seit den Wahlen am 30. September letzten Jahres in der südkurdischen Autonomieregion haben die beiden hegemonialen Parteien PDK und YNK (PUK) über die Regierungsbildung, die Besetzung des Gouverneursamts von Kerkûk und die Besetzung der den Kurden vorbehaltenen Ministerposten in Bagdad gestritten. Nun scheint eine Einigung erfolgt zu sein. Letzte Woche erreichten die Führungskader beider Parteien eine Übereinkunft. Diese soll nach der Bestätigung durch die Politbüros beider Parteien umgesetzt werden.

Die Führungsriege beider Parteien kam vorgestern erneut in Silêmanî zusammen. Nach dem Treffen erklärten die Sprecher beider Parteien sinngemäß: „Es wurde eine Übereinkunft über das Thema der Regierungsbildung, der Besetzung des Gouverneursamts von Kerkûk und die damit zusammenhängende Lösung der Kerkûk-Frage sowie zum Thema der Beziehungen mit Bagdad erreicht.“

Im Anschluss an die Sitzung führten der PDK-Sprecher Mahmud Muhammed und der YNK-Sprecher Sadi Ahmed Pire eine gemeinsame Pressekonferenz durch, um die Ergebnisse des Treffens mitzuteilen.

Übereinkunft wird nach der YNK-Versammlung unterzeichnet

Muhammed erklärte, die PDK hätte das Abkommen akzeptiert und die YNK werde nach einer Versammlung am 16. Februar ebenfalls unterzeichnen. Welche genauen Lösungsvereinbarungen verabredet wurden oder wie die Regierung geteilt werden soll, blieb im Dunkeln.

Die Situation in Kerkûk

Zur Kerkûk-Frage erklärte YNK-Sprecher Sadi Ahmed Pire: „Es muss ein Kandidat ausgewählt werden, der Zustimmung der politischen Parteien und der einzelnen ethnischen Identitäten dort findet.“ Die Normalisierung der Lage in Kerkûk und das Funktionieren des Stadtrats hänge am Übereinkommen der PDK und der YNK.

Erste Details

Die Parteisprecher vermieden es, konkrete Details zu den Vereinbarungen bekannt zu geben. Gestern sind allerdings erste Einzelheiten zu dem Abkommen durchgesickert. So soll in Paragraf 17 festgehalten sein, dass der Gouverneur von Kerkûk von der YNK bestimmt wird. Die PDK hat angeblich zugestimmt.

Am 18. Februar sollen Sitzungen des südkurdischen Regionalparlaments und des Provinzrates von Kerkûk stattfinden, auf denen es um eine „Normalisierung“ der Lage gehen soll. Konkret heißt es demnach: „Das Parlament Kurdistans wird sich in Bälde versammeln und ein Präsidium wählen. Der Provinzrat von Kerkûk kommt zur Frage einer Normalisierung der Lage zusammen. Dann soll für Kerkûk ein kurdischer Gouverneur gewählt werden. Die YNK wird einen Kandidaten auswählen, der Kerkûk keinen politischen Schaden zufügt.“

Während zu Kerkûk eine Einigung erzielt zu sein scheint, soll die Frage der Besetzung des irakischen Justizministerpostens mit einem YNK-Vertreter nach einem Besuch einer YNK-Delegation bei Mesud Barzanî geklärt werden.