Nach Büroschließung: Asayisch greift Protestierende an

Im südkurdischen Kelar haben Sicherheitskräfte Mitglieder der Tevgera Azadî angriffen. Drei Personen wurden verletzt. Der Übergriff ereignete sich nach Protesten gegen die Schließung des Parteibüros.

Die kurdische Regionalregierung kündigte am 25. November an, dass die Zentralen alle Organisationen und Parteien, die keine Genehmigung des Innenministeriums haben, geschlossen werden. Im Zuge dessen wurden bereits fünf Parteibüros der Bewegung für eine freie Gesellschaft in Kurdistan (Tevgera Azadiya Civaka Kurdistan) geschlossen. Bei Protesten gegen die Räumung des Büros in Kelar ist es am Morgen durch Sicherheitskräfte der Asayisch zu Übergriffen auf Mitglieder der Tevgera Azadî gekommen. Drei Personen wurden mit Verletzungen in das Krankenhaus Şehîd Hezar eingeliefert.

Die Parteibüros in Koye, Kifrî, Ranya und Qeladizê wurden bereits gestern geräumt.  Die Tevgera Azadî ist im Besitz einer offiziellen Zulassung durch die Behörden der irakischen Zentralregierung, die von der kurdischen Autonomieregion nicht akzeptiert wird. Bereits im Jahr 2014 hat die Partei eine Zulassung beim südkurdischen Innenministerium beantragt, bisher ohne Erfolg. Zu den Regionalwahlen in Südkurdistan konnte die Tevgera Azadî aus diesem Grund nicht antreten. Der Parteivorstand vermutet hinter dem Vorgehen eine Kooperation der südkurdischen Behörden mit Ankara. „Die Machthabenden in Südkurdistan wollen sich den Besatzern ergeben. Deswegen sollen der Kampf und die Aktivitäten von Tevgera Azadî natürlich behindert werden. Die Parteien, die Südkurdistan regieren, stehen unter dem Einfluss von Besatzerstaaten“, sagte Mihemed Ebdullah, Ko-Vorsitzender von Tevgera Azadî.