Die südkurdischen Behörden haben das Büro der Tevgera Azadî in Koye geschlossen. Gestern war bereits die Parteizentrale von Sicherheitskräften umstellt worden. Auch das Büro in Kelar wird vom Asayisch geräumt.
Nachdem am Dienstag die Parteizentrale der Bewegung für eine freie Gesellschaft in Kurdistan (Tevgera Azadiya Civaka Kurdistan) in der südkurdischen Stadt Silêmanî von Sicherheitskräften der Asayisch zwecks Schließung umstellt wurde, haben die Behörden nun das Parteibüro in Koye (Distrikt Hewlêr/Erbil) geschlossen. Auch das Büro in Kelar in der Region Germiyan soll geräumt werden. Sicherheitskräfte der Asayisch halten die Räumlichkeiten seit Stunden besetzt.
Die Behörden erklären ihr Vorgehen damit, dass der Partei eine Zulassung fehle. Die Tevgera Azadî ist im Besitz einer offiziellen Zulassung durch die Behörden der irakischen Zentralregierung, die von der kurdischen Autonomieregion nicht akzeptiert wird. Trotz dessen hat die Tevgera Azadî bereits im Jahr 2014 eine Zulassung beim südkurdischen Innenministerium beantragt, bisher ohne Erfolg.
Die Asayisch hat angekündigt, die Parteiräume erst freizugeben, nachdem die Zulassung behördlich erwirkt wurde.
„Behörden im Dienste der Besatzer”
Mihemed Ebdullah, Ko-Vorsitzender der Tevgera Azadî, hat die repressive Haltung der südkurdischen Behörden gegenüber seiner Partei scharf verurteilt. Die Regierung stehe im Dienst der Besatzer, sagte Ebdullah gegenüber der Nachrichtenagentur RojNews. Es sei nur natürlich, dass der Widerstand und die Aktivitäten seiner Partei unterbunden werden sollen, so Ebdullah.
