Die Demokratische Partei der Völker (HDP) siegte bei den Kommunalwahlen am 31. März nach offiziellen Angaben mit 12.192 Stimmen gegenüber 10.954 für die rechtsextreme Partei MHP in der Provinz Qers (Kars). Ayhan Bilgen und Şevin Alaca wurden als Ko-Bürgermeister*innen der Stadt gewählt. Nun stellt sich die AKP/MHP-Regierungskoalition mit allen Mitteln gegen ihre Wahlniederlage in den verschiedenen Städten der Türkei und Kurdistans.

Nach den Wahlen legte AKP und MHP Widerspruch gegen die Stimmauszählungen in mehreren Städten ein. Während den Widersprüchen der HDP gegen Stimmauszählungen nicht stattgegeben wurde, werden die Anträge auf Neuauszählung von AKP und MHP akzeptiert.

Wie auch andernorts konnte die HDP ihren Stimmanteil in Qers nach der von MHP beantragten Neuauszählung sogar noch leicht erhöhen. Hatte der Stimmanteil der HDP bei der ersten Auszählung noch 12.181 Stimmen gegenüber 10.984 MHP-Stimmen betragen, stieg dieser auf 12.192 Stimmen gegenüber 10.954 Stimmen für die MHP. In Folge dieses Wahlsiegs hat die MHP beim Provinzwahlausschuss beantragt, die Wahl in Qers insgesamt zu annullieren.

Die MHP begründete den Antrag unter anderem damit, dass die Stimmen in einigen Wahllokalen unter dem Druck von „Militanten der Terrororganisation“ abgegeben worden seien und daher nicht die Realität abbildeten.

Außerdem hätten sich viele Universitätsabsolventen nicht abgemeldet und ihre Stimme in Qers abgegeben, obwohl sie die Stadt bereits endgültig verlassen hätten. Sie seien am Wahltag mit „Flugzeugen, Bussen und Privatfahrzeugen nach Qers gekommen, haben ihre Stimme abgegeben und sind dann wieder abgereist“.

Die MHP führt außerdem an, Unteroffiziere und normale Soldaten wie auch Gefangene, die keine Wähler seien, hätten ihre Stimmen abgegeben. Mitglieder von Wahlkommissionen hätten außerdem ihre Stimme zweimal abgegeben.

Die Tatbestände, mit denen die MHP die Wahlen anfechtet, sind allerdings Praxen, die vor allem aus ihrem Repertoire und dem ihrer Koalitionspartnerin AKP stammen.

Für die Anwält*innen der HDP erklärte Mehmet Alaca, dass es keinen juristischen Grund für diesen Widerspruch gibt. Er erklärte: „Sie versuchen der Öffentlichkeit einen Grund für ihre Niederlage zu präsentieren. Die Wahlen können nicht annulliert werden. Mit dieser Begründung ist das rechtlich unmöglich.“