Kurdischer Politiker Mustafa Uyguner zu Haftstrafe verurteilt

Der frühere Bürgermeister der kurdischen Kreisstadt Pîran, Mustafa Uyguner, ist wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” zu über sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dem Politiker werden Aktivitäten für eine kurdische NGO vorgeworfen.

Ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Metropole Amed (türk. Diyarbakir) hat den kurdischen Politiker Mustafa Uyguner (BDP) wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dem ehemaligen Bürgermeister von Pîran (Dicle) werden seine Aktivitäten für den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (kurd. Kongreya Civaka Demokratîk, KCD, türk. Demokratik Toplum Kongresi, DTK) vorgeworfen. Der KCD fungiert als Dachverband politischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen, religiöser Gemeinden sowie Frauen- und Jugendorganisationen. Er versteht sich als gesellschaftlicher Gegenentwurf zu staatlichen Strukturen, der – gestützt auf Räte- und Basisdemokratie – Konzepte zur Selbstorganisierung der Bevölkerung und Alternativen der kommunalen Selbstverwaltung erarbeitet.

Das Verfahren gegen Uyguner, der bereits mehrmals im Gefängnis saß, unter anderem im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren, fand am 8. Schwurgerichtshof Diyarbakir statt, persönlich anwesend war der Politiker nicht. Stattdessen ließ er sich von seinem Anwalt Zülfü Dündar vertreten. Seine Mitangeklagte Sevim Biçici Adsoy, Mitglied im Exekutivrat der Partei der demokratischen Regionen (DBP), der Nachfolgepartei der BDP (Partei des Friedens und der Demokratie), der Uyguner als Bürgermeister angehörte, war ebenfalls abwesend. Sie wurde jedoch freigesprochen.

Adsoy war im August 2019 im Zuge des politischen Putsches der türkischen Regierung gegen die kurdische Kommunalpolitik vorübergehend festgenommen worden und später als vermeintliche „KCD-Delegierte“ angeklagt worden. Ein Gericht in Amed hatte daraufhin beide Verfahren zusammengelegt.