KRI bittet Bagdad um Beschwerde bei UN-Sicherheitsrat

Der Justizrat der Kurdistan-Region Irak hat die Zentralregierung in Bagdad aufgefordert, wegen des iranischen Raketenangriffs auf Hewlêr eine Beschwerde beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzureichen.

Der Justizrat der Kurdistan-Region Irak (KRI) hat die Zentralregierung in Bagdad aufgefordert, wegen des iranischen Raketenangriffs auf Hewlêr (Erbil) eine Beschwerde beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzureichen. Die Attacke stelle eine schwere Verletzung der staatlichen Souveränität des Iraks und der KRI dar, auf die im Sicherheitsrat reagiert werden müsse, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Der Justizrat forderte außerdem das Parlament, die Koalitionsstreitkräfte und die internationale Gemeinschaft auf, ernsthaft Stellung zu beziehen, um weitere Angriffe zu verhindern.

Auf Hewlêr waren in der Nacht zu Sonntag zwölf ballistische Raketen von iranischem Staatsgebiet aus abgefeuert worden. Sie hätten das im Bau befindliche neue US-Konsulat als Ziel gehabt und seien in einem Wohngebiet eingeschlagen, teilten Sicherheitsbehörden der KRI mit. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) beanspruchten den Angriff für sich und erklärten, sie hätten in Hewlêr eine israelische Geheimdienstbasis beschossen. Die Attacke sei ein Vergeltungsakt für einen Angriff in Syrien vor rund einer Woche, bei dem zwei IRGC-Offiziere getötet wurden. Dieser Angriff war Israel zugeschrieben worden.

Die KRI verurteilte den Angriff und sprach von einem „Terrorakt“. Es sei nicht das erste Mal, dass Iran die Sicherheit und Souveränität des Landes angreife, hieß es in Hewlêr. Damit das irakische Territorium und die autonome Kurdistan-Region nicht zum Schauplatz für die Austragung von Konflikten anderer Staaten werden, müsse Bagdad umgehend die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Bei dem Raketenangriff waren Samstagnacht zwei Zivilpersonen leicht verletzt worden.

Iraks Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi bezeichnete den Beschuss als „Angriff auf das irakische Volk“. Gemeinsam mit seinem kurdischen Amtskollegen Mesrûr Barzanî (PDK) und dem irakischen Außenminister Fuad Hussein inspizierte Kadhimi am Montag in Hewlêr die Orte, wo die iranischen Raketen einschlugen. Außerdem ordnete er die Bildung einer Untersuchungskommission für die Beweissammlung und Erstellung eines Berichts an. Laut einer Mitteilung aus dem Büro von Kadhimi sollen der Kommission unter anderem Iraks nationaler Sicherheitsberater und Kommandanten der Streitkräfte angehören.