Die türkische Polizei hat in der nordkurdischen Provinz Riha (tr. Urfa) die Abgabe einer öffentlichen Presseerklärung mehrerer politischer Parteien gewaltsam unterbunden und Festnahmen durchgeführt. Unter den Festgenommenen befinden sich neben vier Mitgliedern des Jugendrats der Grünen Linkspartei (YSP) auch fünfzehn Internationalist:innen aus Deutschland, Frankreich und Italien. Wie die Parlamentsabgeordnete Dilan Kunt Ayan mitteilte, sollen sie offenbar in ein Abschiebezentrum gebracht und außer Landes verwiesen werden.

Die gemeinsame Presseerklärung der YSP der HDP (Demokratische Partei der Völker) und DBP (Partei der demokratischen Regionen) sollte vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffswelle der Türkei gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien vor einem Einkaufszentrum im Bezirk Xelîlî (Haliliye) erfolgen. Doch bis dorthin kamen die Beteiligten erst gar nicht. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und umstellte den örtlichen Bezirksverband der HDP und verhinderte, dass die sich dort versammelte Menschenmenge sich in Bewegung setzen konnte. Zur Begründung hieß es, dass die geplante Presseerklärung gegen ein vom Gouverneursamt erteiltes Versammlungsverbot verstoßen würde.

Als die Anwesenden dennoch das Gebäude verlassen wollten, drängte die Polizei die Beteiligten unter dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken zurück. Aktivist:innen des Jugendrats der YSP skandierten daraufhin die Parole „Bijî Berxwedana Rojava“ (Es lebe der Widerstand von Rojava). Mit Livan Orman, Senem Eriş, Sadullah Bircan und Mizgin Çiftçi wurden vier von ihnen aus der eingekesselten Menge herausgefischt und in Gewahrsam genommen. Gegen die Internationalist:innen ging die Polizei besonders brutal vor. Laut Ayan wurden sie mit Handschellen auf dem Rücken fixiert, mehrere Meter über den Boden geschleift und in ein Arrestfahrzeug gesetzt. Aktuell werden sie auf dem Gelände des Polizeipräsidiums Urfa festgehalten.

Die in Riha festgenommenen Internationalist:innen gehören zu einer Delegation, die sich auf Einladung des YSP-Jugendrats in Kurdistan aufhält. Hintergrund der Delegationsreise ist der Parteikongress der YSP, der am kommenden Sonntag in der türkischen Hauptstadt Ankara stattfindet. Neun der Delegationsmitglieder sind aus Deutschland, fünf weitere aus Italien. Ein weiterer Internationalist ist Franzose. Wie die YSP am Abend mitteilte, wurden insgesamt 35 Personen im Zusammenhang mit der geplanten Presseerklärung in Riha in Gewahrsam genommen.

Hinweis: Diese Meldung wurde um 19:01 Uhr aktualisiert und mit der Gesamtzahl der Festnahmen ergänzt.