„In Mexmûr wird das gesamte kurdische Volk belagert"

Im ANF-Interview äußert sich der HDP-Politiker Zeyat Ceylan zum Embargo gegen Mexmûr und den Beziehungen zwischen der südkurdischen Regierung und dem türkischen Staat im Zusammenhang der angestrebten kurdischen Einheit.

Nach dem Angriff auf einen leitenden Funktionär des MIT [Türkischer Geheimdienst] in Hewlêr am 17. Juli 2018 begann das Embargo gegen das Flüchtlingslager Mexmûr. Die in den 1990er Jahren aufgrund der Kriegspolitik des türkischen Staates aus Nordkurdistan nach Mexmûr geflüchteten Menschen sind seit sieben Monaten isoliert. Sie sind einer Kollektivbestrafung ausgesetzt, obwohl keine Belege und Beweise über eine Beteiligung eines oderer mehrerer Menschen aus Mexmûr an der Tötung des türkischen Geheimdienstmitglieds vorliegen. Der türkische Präsident Erdogan setzte bereits in der Vergangenheit die südkurdische Regierung unter Druck, drängt seit langem auf die Schließung des Camps hin und bezeichnete Mexmûr als „ein Terrorlager“.

Der HDP-Politiker Zeyat Ceylan kritisiert die Isolations- und Embargopolitik gegenüber Mexmûr: Die Menschen in Mexmûr sind Leidtragende der schmutzigen türkischen Kriegspolitik, sie sind Flüchtlinge im eigenen Land. Zu der kontinuierlichen feindlichen Politik des türkischen Staates gegenüber Mexmûr erklärte Ceylan: „Die in dem Flüchtlingslager lebenden Menschen sind nach Mexmûr geflohen, weil hier in Nordkurdistan ihre Dörfer zerstört worden sind und sie verfolgt wurden. Sie mussten aufgrund der Politik des türkischen Staates selbst in Südkurdistan [Nordirak] viele Male den Ort wechseln.

Anstatt den Krieg gegen das kurdische Volk aufzudecken und zu kritisieren, wird unser Volk zusätzlich bestraft. Diese Angriffe sind nicht gegen eine bestimmte Partei oder Organisation gerichtet, sondern zielen explizit auf das kurdische Volk. Die herrschenden Kräfte legitimieren ihre noch intensivere Kriegspolitik mit ihren Angriffen auf die Kurden. An den Kurden werden die Grenzen der Kriegspolitik ausgeweitet. Deshalb bitten wir unsere Geschwister in Başur [Südkurdistan], insbesondere den Herrn Mesut Barzani, das Embargo gegen Mexmûr aufzuheben, weil unser dortiges Volk, das bereits sehr viel Leid ertragen musste, einen solchen Umgang nicht verdient.“

Das Flüchtlingslager Mexmûr wurde von der UNO gegründet

Ceylan erinnerte zudem daran, dass das Mexmûr-Flüchtlingslager von den UN gegründet wurde und ihrer Verantwortung untersteht: „Mexmûr wurde 1998 von den Vereinten Nationen gegründet und steht unter dem Schutz der irakischen Regierung. Für die Beendigung der Isolation und des Embargos müssen die UN eingreifen und die Verfolgung unseres Volkes unterbinden. Schmutzige Kriegspolitik sollte nicht auf dem Rücken der Menschen geführt werden. Wenn die schmutzige Politik nicht aufhört, kann der Krieg niemals beendet werden.

Es werden für die kurdische Einheit seit Jahren Bemühungen unternommen. In diesem Bereich hat insbesondere Mesut Barzani eine wichtige Rolle eingenommen. Diese Linie der kurdischen Einheit steht derzeit in Mexmûr unter einer Belagerung.“

Wir brauchen die kurdische Einheit

Ceylan betonte, dass derzeit Angriffe gegen die Kurdinnen und Kurden und ihre Errungenschaften nicht nur in Nordkurdistan, sondern allen vier Teilen stattfinden: „Der Krieg in Kurdistan dauert seit 40 Jahren an. Für die Tötung eines Menschen sollten nicht willkürlich alle Menschen in Mexmûr bestraft werden. Wir müssen uns gemeinsam gegen die Angriffe gegen die Kurdinnen und Kurden stellen. Kurden und Türken, Kurden und Perser, Kurden und Araber sollten zusammenkommen können, aber vor allem ist es wichtig, dass Kurden und Kurden eine Allianz bilden. Wenn eine solche Allianz entsteht, können wir auch eine Einheit herstellen. Gegen die Angriffe und den anti-kurdischen Hass ist es notwendig, dass wir eine innerkurdische Einheit bilden.

Als die Angriffe gegen die Zivilisten in Mexmûr begonnen haben, hätte die südkurdische Regierung diese scharf kritisieren müssen. Auch die Angriffe gegen Şengal darf sie nicht kommentar- und tatenlos hinnehmen. Die südkurdische Regierung kann Beziehungen zur Türkei haben – dagegen sind wir nicht, aber diese Beziehung sollten nicht auf dem Rücken ihrer Geschwister geführt werden. Der türkische Staat verfolgt bewusst eine solche Spaltungspolitik. Wir sollten keiner Macht eine solche gegen unser Volk gerichtete Möglichkeit bieten.“