Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans hat die südkurdische Autonomieregierung (KRG) aufgefordert, das Embargo gegen das Flüchtlingslager Mexmûr aufzuheben. Seit Juli steht das selbstverwaltete Camp unter einer Blockade.
Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat die südkurdische Autonomieregierung (KRG) in Hewlêr (Erbil) aufgefordert, das gegen das Flüchtlingslager Mexmûr verhängte Embargo aufzuheben. Seit Juli steht das selbstverwaltete Camp, das etwa 60 Kilometer südwestlich der Hauptstadt der Autonomieregion Kurdistan liegt, bereits unter einer Blockade. Die Verantwortlichen der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK), Regierungspartei der KRG, hatten die Ermordung des türkischen Geheimdienstverantwortlichen Osman Köse am 17. Juli in Hewlêr zum Vorwand genommen, um gegen das Lager ein umfassendes Embargo zu verhängen.
Der Ko-Vorsitz der KCK macht in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme deutlich, dass das Alltagsleben der rund 12.000 Einwohner*innen von Camp Mexmûr durch die Blockade schwer beeinträchtigt wird. In dem Lager, das offiziell unter dem Schutz der Vereinten Nationen (UN) steht, leben Menschen, die in den 1990er Jahren aufgrund der Repression des türkischen Staates gezwungen waren, ihre Dörfer in der Botan-Region in Nordkurdistan zu verlassen. Nach einer mehrjährigen Odyssee und Aufenthalten in verschiedenen Camps haben sie 1998 am Rand der Wüste das Camp Mexmûr gegründet. Die Kleinstadt ist heute trotz Armut, stetiger Bedrohung und Angriffen ein Ort des Friedens und der kollektiven Selbstbestimmung.
„Wir glauben, dass die Regionalregierung Erwartungen erfüllen wird”
„Im Camp Mexmûr lebt die größte kurdische Flüchtlingsgemeinschaft. Die Bewohner*innen, die sich ein Leben mit ihrer eigenen Identität, Sprache und Kultur aufgebaut haben, wollen nicht in die Türkei zurückkehren, solange die kurdische Frage ungelöst bleibt. Der türkische Staat jedoch setzt seine vielschichtigen Angriffe - einschließlich Luftschlägen auf die Region fort, um das Camp Mexmûr auseinanderzutreiben“, hält die KCK fest. Weiter erinnert die Dachorganisation daran, dass es die Bewohner*innen im Camp Mexmûr waren, die sich als erste der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) entgegenstellten, als diese Hewlêr angriff. „Dennoch werden sie jetzt für einen Vorfall zur Verantwortung gezogen, mit dem sie nichts zu tun haben. Sie werden belagert und isoliert. Kranke Menschen, Studierende und Arbeiter*innen können ihre Bedürfnisse außerhalb des Camps nicht erfüllen.
Das Volk von Mexmûr hat sowohl uns als auch der Autonomieregierung in Hewlêr, den politischen Parteien in Südkurdistan, der Zentralregierung in Bagdad und den Vereinten Nationen seine Besorgnis über die aktuelle Situation im Lager mitgeteilt. Wir haben bisher keine Notwendigkeit gesehen, eine Erklärung zu diesem Thema abzugeben, da wir der Meinung waren, dass die südkurdische Autonomieregierung die Menschen in Camp Mexmûr nicht eine langjährigen Blockade aussetzen würde. Wir vertrauten darauf, dass das Embargo nach einer Weile aufgehoben wird, und bekräftigten diese Forderung unter anderem in Briefen an Hewlêr. Die Fortsetzung der Blockade und die Isolation haben uns jedoch veranlasst, diese Erklärung abzugeben”, so die KCK.
Weiter heißt es in dem Statement: „Wir haben stets daran geglaubt, dass die südkurdische Autonomieregierung den Menschen im Mexmûr-Camp behilflich sein wird. Von Zeit zu Zeit hat es Differenzen gegegeben, die die KRG in einigen Fällen allerdings nicht davon abhielten, Hilfe zu leisten. Der türkische Staat versucht jedoch beharrlich, dieses Lager zu zerschlagen und übt Druck auf den Irak, die UN und die KRG aus. Die von der KRG dem Camp auferlegten Maßnahmen fördern diese Politik des türkischen Staates. In der letzter Zeit haben uns vermehrt Berichte über Aktivitäten türkischer Aufklärungsflüge über Mexmûr erreicht, die Anlass zur Sorge über drohende Luftangriffe auf das Gebiet geben. Die Menschen in Mexmûr sind Teil aller Kurden. Sie erlebten schwerste Gräueltaten wie Dorfverbrennungen. Die Kurden in allen Teilen Kurdistans verspüren das Gefühl der Verantwortung dieser Flüchtlingsgemeinschaft gegenüber. Daher erwarten sie, dass die Belagerung aufhört und das Embargo gegen Mexmûr sofort beendet wird.
In einer Zeit, in der unser Volk mehr denn je die Verwirklichung der nationalen Einheit anstrebt und in allen Teilen Kurdistans Diskussionen zu diesem Zweck stattfinden, wird die Aufhebung der Blockade von Mexmûr durch die KRG von unserem gesamten Volk mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen werden. Wir als KCK bekräftigen unsere Forderung nach einer Beendigung der Zustände in Mexmûr, damit die Bevölkerung des Camps nicht länger benachteiligt wird. Wir glauben, dass die Regionalregierung unsere Erwartungen erfüllen wird.”
