Eine Abordnung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat Wan besucht, um den Fall der beiden gefolterten und laut Augenzeugenberichten aus einem Militärhubschrauber geworfenen schwerverletzten Dorfbewohner Osman Şiban (50) und Servet Turgut (55) zu untersuchen. Zu der Delegation gehörten der Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç, die Abgeordneten Rıdvan Turan, Muazzez Orhan und Murat Sarısaç sowie die Vorstandsmitglieder Ümit Dede, Sevtap Akdağ und Doğan Erbaş.

Bereits bei der Ankunft der Gruppe am Flughafen von Wan gab es erste Behinderungen durch die Sicherheitskräfte. Mitglieder des HDP-Provinzverbands wurden auf dem Weg zum Flughafen von Panzerwagen der Bereitschaftspolizei gestoppt. Als Begründung wurde das seit Jahren bestehende Versammlungsverbot des Gouverneursamtes genannt. Die HDP-Mitglieder reagierten empört und es kam zu verbalen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die angereiste HDP-Abordnung führte ein Gespräch mit dem Chefarzt des Lehr- und Forschungskrankenhauses von Wan, in dem einer der beiden Betroffenen auf der Intensivstation liegt. Anschließend wollte die Gruppe vor dem Krankenhaus eine Erklärung abgeben, was wiederum von der Polizei unterbunden wurden. Die HDP-Gruppe wurde von Polizisten umstellt und es gab Festnahmeversuche, die zu einer kurzzeitigen Auseinandersetzung führten. Letztendlich konnte nur im Polizeikessel eine Erklärung abgegeben werden, Journalist*innen durften nicht dabei sein.

„In sehr schlechtem gesundheitlichen Zustand“

Saruhan Oluç erklärte vor dem Krankenhaus: „Der Chefarzt hat uns über die Arztberichte und den Zustand unseres immer noch in Intensivbehandlung befindlichen Mitbürgers informiert. Leider sind diese Informationen äußerst negativ. Natürlich darf man die Hoffnung nicht aufgeben, aber sein Gesundheitszustand ist sehr schlecht. Auch die Familie ist davon in Kenntnis gesetzt worden. Der Betroffene leidet unter einem Schädeltrauma und zahlreichen Knochenbrüchen.

Unser zweiter Mitbürger ist aus diesem Krankenhaus entlassen worden. Wir haben jedoch erfahren, dass er in einem anderen Krankenhaus unter Beobachtung ist. Es wird kontrolliert, ob er eine Aussage machen kann. Wie wir gehört haben, hat auch er ein Trauma erlitten. Wir haben mit seiner Familie gesprochen und wünschen ihm rasche Genesung.“

Wie Oluç weiter ausführte, wird die HDP den Fall weiter verfolgen: „Der Gouverneur von Wan, der gleichzeitig als Zwangsverwalter eingesetzt worden ist, behauptet in einer schriftlichen Stellungnahme, dass unsere beiden Mitbürger der Norm entsprechend festgenommen worden sind. Ein Hirntrauma, innere Blutungen und Knochenbrüche in dem einen Fall und eine Amnesie bei dem zweiten Betroffenen entsprechen also der Norm. Sie sind gefoltert worden und es gehört nicht zu den Aufgaben des Gouverneurs, Folter zu vertuschen. Vielmehr muss er dafür sorgen, dass die Folter untersucht wird und Ermittlungen gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden. An dieser Stelle fragen wir: Wer hat den Folterbefehl gegeben? Und wer hat ihn ausgeführt? Wer versucht, den Folterbefehl zu vertuschen? Wer war das? Ist das Innenministerium verantwortlich? Das fragen wir Süleyman Soylu. Ist das Verteidigungsministerium verantwortlich? Das fragen wir Hulusi Akar. Wer hat den Befehl gegeben? Waren es Sondereinsatzkräfte? War es die Polizei? Die Sicherheitskräfte? Der neue JITEM? Wir wollen wissen, wer unsere Mitbürger gefoltert hat.“

„Grausamkeit gegen Kurden wird belohnt“

Kurden seien in der Türkei vogelfrei, keine Grausamkeit gegen Kurden werde juristisch geahndet, sagte der HDP-Vizefraktionsvorsitzende. Gewalttäter aus den Reihen der Sicherheitskräfte oder Spezialkräfte würden dafür sogar belohnt. „In diesem Land wird so getan, als ob die Kurden keine Rechte hätten. Es wird so getan, als wären die Kurden keine Bürger dieses Landes. Wir werden hier sogar daran gehindert, eine Presseerklärung abzugeben. Journalisten dürfen nicht dabei sein, nur einer unserer Abgeordneten kann uns filmen. Und warum? Weil die Regierung zur Despotie geworden ist.“

„Wir lassen uns nicht in die Knie zwingen“

„Die Regierung kann sich nur noch durch Unterdrückung an der Macht halten. Damit will sie alle in die Knie zwingen. Wir lassen uns jedoch nicht beugen, wir werden niemals angesichts dieser Grausamkeit in die Knie gehen. Das gilt für das kurdische Volk, die demokratischen Kräfte in der Türkei, die HDP und die gesamte politische und gesellschaftliche Opposition. Wir werden diesen Fall politisch und juristisch weiter verfolgen, das mögen der Gouverneur und die Regierung wissen. Ich sage es offen: Wir bitten diese Regierung nicht um Barmherzigkeit und Verständnis. Die gesamte Gesellschaft wird aufrecht dafür einstehen, dass keinem unserer Mitbürger mehr ein Haar gekrümmt wird“, so der HDP-Politiker Saruhan Oluç.