Die Repression gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) hält unvermindert an. Auf Anordnung des türkischen Innenministeriums sind in der nordkurdischen Provinz Erzîrom (Erzurum) 15 Mitglieder der HDP-Fraktionen in den Stadträten dreier Landkreise ihres Amtes enthoben worden. In den betroffenen Kreisen hat die HDP bei den Kommunalwahlen im vergangenen März mit großer Stimmenmehrheit gewonnen. Mit der jünsten Absetzungswelle konnte die AKP eine Mehrheit durchsetzen.

In Bêraqdar (auch Qereyazî, türkisch: Karayazı) wurden neben dem Ko-Bürgermeister Burhanettin Şarin auch Erdal Bayram, Yakup Aras, Yüksel Kişi, Abdurrehim Göksu, Mahmut Çimendağ, Alaattin Kırtıl und Emel Turan abgesetzt. Die Ko-Bürgermeisterin Melike Göksu befindet sich seit dem 18. September wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis.

In Tatos (Tekman) sind Cemalettin Şengül, İsmet Karabulut und Ali Sait Bingül abgesetzt worden. Im Kreis Qereçan (Karaçoban) hat es Remziye Sönmez, Kazım Erhan, Murat Yaprak und Ekrem Çintimur getroffen. Zur Begründung für die Suspendierungen heißt es, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen die Betroffenen laufen.

23 HDP-Bürgermeister*innen verhaftet

Bereits vor den Kommunalwahlen am 31. März hatte der türkische Regimechef Erdoğan angekündigt, alle HDP-Stadtverwaltungen im Falle eines Wahlsiegs zu okkupieren. So praktiziert die türkische Regierung eine Politik, die von der kurdischen Bevölkerung treffend als „Putsch“ bezeichnet wird. Seit dem 19. August 2019 wurden 32 ehemals HDP-geführte Rathäuser durch das AKP-Regime unter Zwangsverwaltung gestellt. 23 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden verhaftet. Sechs gewählte Bürgermeister*innen konnten nach den Wahlen ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle waren trotz Wahlniederlage die AKP-Kandidaten zu Bürgermeistern ernannt worden.