Auf Betreiben des türkischen Innenministeriums sind in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Mûş drei Ratsmitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) abgesetzt worden. Die Mandate der von der Maßnahme betroffenen Lokalpolitiker Faruk Yıldırım, Necip Arslanşen und Fikri Aksak wurden an Beamte des Regimes in Ankara übertragen. Eine Begründung für die Suspendierung wurde nicht herangeführt. Bereits zuvor stellte die AKP mit 19 Mitgliedern die Mehrheit im Stadtrat. Die HDP verfügte über elf, ein Unabhängiger über einen Sitz. 

Während weltweit die Prävention der Corona-Pandemie auf der Tagesordnung steht, setzt die Regierungspartei der AKP ihren politischen Vernichtungsfeldzug gegen die Opposition fort. Der Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands von Mûş, Abdulbarih Yiğit, verglich das willkürliche Vorgehen der Regierung mit „Feindstrafrecht“. Die Bezirksratsmitglieder seien ohne jegliche rechtliche Grundlage ihres Amtes enthoben worden.

„Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen steigt in der Türkei rasant an. Doch statt drastischen und effizienten Maßnahmen wie im Rest der Welt nutzt die Regierung die durch Covid-19 verursachte Krise, um gegen Gewählte der HDP vorzugehen. Das zeugt von der Prinzipienlosigkeit der AKP“, sagte Yiğit.