Ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Provinz Erzîrom (türk. Erzurum) hat Haftbefehl gegen zwei Funktionäre der Demokratischen Partei der Völker (HDP) erlassen. Die beiden Lokalpolitiker Necmettin Aydın und Adem Gözüngü waren am Dienstag bei polizeilichen Hausdurchsuchungen im Landkreis Pasîna Jêr (Horasan) festgenommen worden. Aydın und Gözüngü sitzen im Vorstand des örtlichen HDP-Kreisverbands. Was ihnen vorgeworfen wird, war zunächst noch unklar. Vermutlich geht es um fadenscheinige „Terrorismusvorwürfe“.

Seit 2015 sind in der Türkei mehr als 22.300 HDP-Mitglieder festgenommen worden, mindestens 10.000 sind im Gefängnis. Das geht aus einem Bericht der HDP-Rechtskommission hervor, der Anfang November vom Parlamentsabgeordneten und früheren Parteivorsitzenden Sezai Temelli in Ankara vorgestellt wurde. Darüber hinaus sind einem Bericht der Lokalverwaltungskommission der HDP zufolge nur noch sechs der 65 Kommunalverwaltungen übrig, in denen die HDP die Wahl 2019 gewonnen hatte. In 48 Kommunen, drei von ihnen Großstädte, wurden Zwangsverwalter eingesetzt. 84 Stadtratsmitglieder und neun Provinzratsmitglieder wurden abgesetzt. Von 37 festgenommenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind 18 immer noch inhaftiert.

Sezai Temelli beschreibt diese Politik der AKP/MHP-Regierung als einen Versuch, die gesellschaftliche Opposition zu liquidieren und die Überreste einzuschüchtern. „Das Regime, das sich seit 2015 verfestigt hat, benennen wir klar als das, was es ist, nämlich Faschismus“, so der HDP-Politiker.