HDP-Mitglieder in Mêrdîn festgenommen

In der nordkurdischen Provinz Mêrdîn sind drei HDP-Politiker:innen festgenommen worden.

Bei Razzien in der nordkurdischen Stadt Mêrdîn (tr. Mardin) und im Ort Dengiza (Serenli) wurden der ehemalige Ko-Bürgermeister von Stewr (Savur), Mehmed Aydın Alökmen, das ehemalige HDP-Provinzvorstandsmitglied, Bedii Yılmaz, und Ayşe Bozan aus dem Vorstand des HDP-Provinzverbands festgenommen. Bei der Festnahmeoperation wurde die Armee eingesetzt. Soldaten stürmten mehrere Wohnungen und es ist zu befürchten, dass die Zahl der Festgenommenen weiter steigt.

Der ehemalige Bürgermeister Alökmen war am 1. März 2016 des Amtes enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt und inhaftiert worden. Nach einem Jahr wurde er freigelassen. Aufgrund der Aussagen eines „geheimen Zeugen“ erhielt er wegen „Terrorpropagenda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ im Verfahren eine Haftstrafe von zehn Jahren, drei Monaten und 22 Tagen. Der Widerspruch gegen das Urteil war abgelehnt worden. Bisher hatte er die Haftstrafe noch nicht antreten müssen.