18 Aktivist*innen sind seit den Protesten gegen eine türkische Militärbasis im südkurdischen Şîladizê seit 15 Tagen in Haft. Sie werden der „Spionage“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Kollaboration mit fremden Staaten gegen das Volk“ beschuldigt.
Nachdem vier Zivilisten am 23. Januar bei Angriffen der türkischen Luftwaffe getötet wurden, kam es zum Aufstand der Bevölkerung im südkurdischen Şîladizê. Am 26. Januar zog die Bevölkerung der Region zur türkischen Sîrê-Militärbasis und setzte Militärfahrzeuge und Zelte in Brand. Die Soldaten erschossen zwei weitere Protestierende, unter ihnen ein 13-jähriger Junge. In den nächsten Tagen führten die Sicherheitskräfte der PDK Barzanîs Hausdurchsuchungen durch und nahmen auf Wunsch der Türkei Dutzende Menschen fest. 18 Personen befinden sich seit 15 Tagen in Haft.
Die Festgenommenen werden der Spionage angeklagt!
Nach Angaben der Nachrichtenagentur RojNews wurde gegen 18 Personen aufgrund der 1969 vom Baath-Regime eingeführten Paragraphen 111 und 156 Ermittlungen eingeleitet. Sie werden der „Spionage“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Kollaboration mit fremden Staaten gegen das Volk“ beschuldigt und könnten nach Paragraph 156 mit dem Tod bestraft werden. Allerdings hat das Parlament der Region Kurdistan 2003 die Todesstrafe aufgehoben. Stattdessen kann eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden.
„Es gibt einen Parlamentsbeschluss von 2003“
Ein Anwalt der Betroffenen, Şêx Fatih, berichtet, dass sich unter den Festgenommenen auch Journalisten und Aktivisten befinden und erklärt: „Normalerweise müssten die Festgenommenen nach dem 11. Gesetz von 2010 angeklagt werden. In diesem Gesetz geht es um auf Demonstrationen oder auf dem Weg dorthin Festgenommene. Das kurdische Regionalparlament hat im Jahr 2003 per Beschluss den Rückzug der Armee aus Südkurdistan verlangt. Seitdem sind Jahre vergangen, warum haben sie sich nicht zurückgezogen? Zu fordern, dass die türkische Armee sich aus Südkurdistan zurückzieht, ist nicht illegal. Man muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die türkischen Soldaten von hier verschwinden.“
„Die Regierung will die 18 Personen bestrafen, um die Bevölkerung zum Schweigen zu bringen“
Der Anwalt weist darauf hin, dass die Beschuldigungen rein politischer Natur sind, und fährt fort: „Die Regierung will die 18 Personen bestrafen, um die Bevölkerung zum Schweigen zu bringen und weitere Proteste zu verhindern.“
Die Inhaftierten warten seit zwei Wochen auf eine Gerichtsentscheidung. „Wenn die Festgenommenen wirklich wegen Gesetz 156 vor Gericht gestellt werden sollten, werden wir uns als Anwälte mit dem Obersten Gerichtshof der Region Kurdistan, dem Gericht von Dihok und dem kurdischen Regionalparlament in Verbindung setzen“, so Fatih.
