Bei den Protesten gegen die Ernennung eines staatlichen Treuhänders für die Kommunalverwaltung der Provinzhauptstadt Êlih (tr. Batman) sind laut aktuellem Stand 195 Personen festgenommen worden. 25 Festgenommene wurden verhaftet, gegen fünf Personen wurde Hausarrest angeordnet. Alle anderen wurden freigelassen.

Unterdessen gehen die Proteste gegen die Zwangsverwaltung weiter, in Êlih wird zu einer Großkundgebung für eine Lösung der kurdischen Frage und eine Demokratisierung der Türkei am 17. November aufgerufen. Seit das türkische Innenministerium am 4. November die DEM-Bürgermeister:innen in Êlih, Mêrdîn (Mardin) und Xelfetî (Halfeti) wegen vermeintlicher Verbindungen zur PKK des Amtes enthoben und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt hat, finden jeden Tag Straßenproteste statt. Vor allem in Êlih kam es zu massiver Polizeigewalt. Die DEM-Partei sowie Juristenvereinigungen und die örtlichen Anwaltskammern in Êlih, Mêrdîn und Xelfetî haben Dutzende Strafanzeigen gegen Polizeibehörden gestellt. Sie werfen dem Sicherheitsapparat Misshandlung und Folter vor, Demonstrierende seien systematisch Opfer von exzessiver Gewalt geworden.

Seit acht Jahren Zwangsverwaltung in der Türkei

Von der DEM und ihrer Vorgängerpartei HDP regierte Städte und Gemeinden werden seit acht Jahren nach jeder Kommunalwahl vom türkischen Innenministerium unter Zwangsverwaltung gestellt. Viele Bürgermeister:innen wurden verhaftet, Dutzende von ihnen leben inzwischen im Exil in Europa.

Fünf kurdische Bürgermeister:innen abgesetzt

Der erste verhaftete Bürgermeister nach den Wahlen am 31. März 2024 war der kurdische DEM-Politiker Mehmet Sıddık Akış in Colêmerg (Hakkari), der im Juni in einem politischen Prozess zu fast zwanzig Jahren Haft verurteilt wurde.

Am 30. Oktober ist der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Esenyurt, Ahmet Özer (CHP), als angebliches Mitglied einer Terrororganisation suspendiert und verhaftet worden. Das Rathaus von Esenyurt wurde unter Zwangsverwaltung gestellt, das türkische Innenministerium ernannte den stellvertretenden Gouverneur von Istanbul zum Treuhänder. Esenyurt ist ein großer Bezirk, in dem viele Kurdinnen und Kurden leben. Auch der CHP-Politiker Ahmet Özer ist Kurde, ihm werden ebenfalls vermeintliche Verbindungen zur PKK vorgeworfen.

Am 4. November sind Gülistan Sönük in Êlih, Ahmet Türk in Mêrdîn und Mehmet Karayılan in Xelfetî des Amtes enthoben worden. Der frühere Parlamentsabgeordnete Ahmet Türk ist in der Provinzhauptstadt Mêrdîn bereits zum dritten Mal zum Oberbürgermeister gewählt und durch einen staatlichen Zwangsverwalter ersetzt worden.