Schritt für Schritt geht das türkische Innenministerium gegen die im März diesen Jahres gewählten Bürgermeister*innen der HDP in Nordkurdistan vor. Heute früh wurden erneut in drei Gemeinden die gewählten Bürgermeister abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt, die direkt vom AKP-Regime ernannt worden sind.

Bei den Betroffenen handelt es sich um die Ko-Bürgermeister*innen der Kreisstädte Gimgim (Varto) und Kop (Bulanık) sowie der Gemeinde Lîz (Erentepe). Alle drei betroffenen Kommunalverwaltungen befinden sich in der Provinz Mûş. Die Ko-Bürgermeisterin von Gimgim, Ülkü Karaaslan, der Ko-Bürgermeister von Kop, Adnan Topçu und der Ko-Bürgermeister von Lîz, Dilaver Keskin, waren bereits gestern bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden. Vorgeworfen wird den HDP-Politiker*innen „Terrorpropaganda“.

31 Rathäuser werden zwangsverwaltet

Die HDP hat bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 in 65 Städten und Gemeinden gewonnen. Inzwischen stehen 31 ehemals HDP-geführte Rathäuser unter Zwangsverwaltung. 19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden verhaftet, fünf befinden sich noch in Polizeigewahrsam.